Proteste in Ramallah | AFP

Palästinenser lehnen US-Plan ab "Das ist ein feindlicher Deal"

Stand: 29.01.2020 11:19 Uhr

Sein Nahost-Friedensplan sei ein "historischer Deal" verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington. Die Palästinenser allerdings sind da anderer Ansicht: Im Gaza-Streifen gingen Tausende auf die Straße.

Die Palästinenserführung, die nicht in die Ausarbeitung des US-Nahost-Plans eingebunden war, hatte das Vorhaben bereits vor der Präsentation scharf zurückgewiesen. Der Plan verstoße gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte das Vorhaben die "Klatsche des Jahrhunderts" in Anspielung auf Trump, der vom "Deal des Jahrhunderts" gesprochen hatte. Trumps Plan sei eine Verschwörung zwischen den USA und Israel. "Ich sage Trump und Netanyahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere gesamten Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden. Und Ihr Abkommen, die Verschwörung, wird nicht durchkommen."

Im Gazastreifen kündigte die radikalislamische Hamas ihren Widerstand an: "Der 'Deal des Jahrhunderts' ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal." Heute schlagen wir den ersten Nagel in den Sarg dieses Plans. Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren", sagte der führende Hamas-Vertreter Kahlil al-Hayya auf einer Kundgebung in Gaza-Stadt. Dort gingen Tausende Palästinenser auf die Straße und verbrannten US-Flaggen sowie Bilder von Trump. Auch in Nablus und Ramallah im Westjordanland gab es Kundgebungen.

Jordanien warnt Israel: Keine Fakten schaffen

Jordanien, ein Verbündeter der USA, warnte Israel davor, nun palästinensisches Gebiet zu annektieren und die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten. Einseitige israelische Maßnahmen mit dem Ziel, neue Fakten zu schaffen, seien gefährlich, erklärte Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi. Sein Land halte an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat im gesamten Westjordanland fest.

Vor der Reaktion aus Amman hatte es noch aus US-Regierungskreisen geheißen, sie hofften, dass Jordanien und Ägypten dem Plan zustimmen oder zumindest nicht rundweg ablehnen würden. Allerdings fiel auch die erste Reaktion aus Kairo zurückhaltend aus: Ägyptens Regierung rief Israelis und Palästinenser auf, den Plan sorgfältig zu studieren. Ziel sei ein umfassender und gerechter Frieden und ein palästinensischer Staat.

In Kairo findet am Wochenende auf Antrag der Palästinenser eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga statt. Daran wird auch Palästinenserpräsident Abbas teilnehmen.

Iran: "Traumprojekt eines Bankrotteurs"

Der Iran wies den Nahost-Plan scharf zurück. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif twitterte: "Die so genannte 'Vision für den Frieden' ist einfach das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienunternehmers. Aber es ist ein Alptraum für die Region und die Welt. Und hoffentlich ein Weckruf für alle Muslime, die auf dem Holzweg waren."

Bundesregierung zurückhaltend

Die Bundesregierung reagierte äußerst zurückhaltend auf den Nahost-Plan. "Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen", sagte Außenminister Heiko Maas. Es sei zwar jeder "Impuls", der den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringe, zu begrüßen.

Der US-Vorschlag werfe aber Fragen auf. Diese werde Berlin nun mit den EU-Partnern besprechen. "Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen", fügte Maas hinzu.

Auch UN-Generalsekretär Guterres reagiert zurückhaltend

In einem schriftlichen Statement verwies UN-Generalsekretär Guterres auf die UN-Resolutionen für eine Friedenslösung im Nahen Osten. Die Position der Vereinten Nationen habe sich über Jahre aufgrund von Beschlüssen im Sicherheitsrat und der Generalsversammlung entwickelt und sei für den Generalsekretär bindend. Auf Basis dieser Resolutionen, des Völkerrechts und bilateraler Abkommen würden die Vereinten Nationen die Palästinenser und Israel dabei unterstützen, den Konflikt beizulegen. Ziel müsse eine Zweistaatenlösung in den Grenzen vor 1967 sein - also vor dem Sechstagekrieg, bei dem Israel unter anderem die Sinai-Halbinsel, das Westjordanland mit Ostjerusalem und die Golan-Höhen eroberte.

Kurz vor der Amtsübernahme von US-Präsident Trump hatte der UN-Sicherheitsrat im Januar 2017 eine entsprechende Resolution angenommen, die auch eine Ende der israelischen Siedlungspolitik fordert. Bei 14-Ja-Stimmen hatten sich die USA - damals noch unter Präsident Obama - enthalten. Sein Nachfolger Trump hatte sich von Beginn an gegen die Nahost-Politik seines Amtsvorgängers gewandt.

Mit Informationen von Peter Mücke,

ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Januar 2020 um 21:00 Uhr.