Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien. | Bildquelle: picture alliance / HELMUT FOHRIN

Oberlandesgericht Wien Razzia bei Geheimdiensten unverhältnismäßig

Stand: 28.08.2018 15:01 Uhr

Vor einem halben Jahr sorgte in Österreich eine Razzia beim Verfassungsschutz für Wirbel. Nun hat das Oberlandesgericht entschieden: Die Durchsuchung war unverhältnismäßig.

Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern bringt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bedrängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass die Hausdurchsuchungen im Februar wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bis auf eine unverhältnismäßig waren.

Die vermuteten Beweismittel hätten sich auch einfach durch Amtshilfe beschaffen lassen, so das Gericht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will nun prüfen, wie mit den Ergebnissen der Ermittlungen umzugehen ist, die auf Basis der Durchsuchungen gewonnen wurden.

Die Opposition von SPÖ und Grünen forderte Kickl zum Rücktritt auf. "Ein Innenminister, der Recht bricht, anstatt es zu schützen, muss gehen", hieß es vonseiten der SPÖ.

Herbert Kickl | Bildquelle: AP
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Die Opposition forderte Innenminister Kickl zum Rücktritt auf.

Untersuchungsausschuss soll Vorfälle klären

Bei den Hausdurchsuchungen waren große Datenmengen sichergestellt worden. Mehrere Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht zu haben. Die Opposition vermutet als Grund der Vorgänge, dass die seit Dezember 2017 mitregierende FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich mehr Einfluss sichern will.

Im April wurde wegen der innenpolitisch hohe Wellen schlagenden Affäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht gegen insgesamt acht Beschuldigte nach der Befragung von 50 Zeugen erhärtet.

Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert unter anderem Gefahren durch extremistische Strömungen wie radikalen Islamismus und Rechtsextremismus.

Gericht: Razzia bei Österreichs Geheimdienst war unverhältnismäßig
Clemens Verenkotte, ARD Wien
28.08.2018 17:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. März 2018 um 09:10 Uhr.

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