Tamas Deutsch | Bildquelle: imago/PuzzlePix

Fraktion im EU-Parlament Bleibt Orbans Abgeordneter in der EVP?

Stand: 16.12.2020 08:37 Uhr

Der Vorwurf, Gestapo-Methoden anzuwenden, brachte das Fass zum Überlaufen. Heute wollen die Christdemokraten im Europaparlament entscheiden, ob der ungarische Fidesz-Abgeordnete Deutsch die Fraktion verlassen muss.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

In den Reihen der Christdemokraten im Europaparlament brodelt es. Mehrere Dutzend Abgeordnete der Europäischen Volkspartei aus 16 Mitgliedsländern wollen heute den Ausschluss ihres Fraktionskollegen Tamas Deutsch durchsetzen. Deutsch ist nicht irgendein Abgeordneter. Er ist Chef der ungarischen Fidesz-Gruppe in der Fraktion, enger Parteifreund des ungarischen Ministerpräsidenten, Victor Orban.

Der Grund für den Ausschlussantrag: Tamas Deutsch hatte Fraktionschef Manfred Weber Gestapo-Methoden vorgeworfen in der Debatte über das Rechtsstaatsgesetz. Der Nazi-Vergleich sorgte für Empörung, spätestens jetzt müssen die Christdemokraten ihr Verhältnis zu den Orban-Leuten klären.

Das fordern viele - auch die ungarische Oppositionspolitikerin Katalin Czeh: "Mittwoch ist der Tag, an dem die CDU/CSU endlich Farbe bekennen muss. Mit dem Rauswurf von Tamas Deutsch kann sie zeigen, ob sie für Europäische Werte einstehen will. Wenn nicht, wäre das "wieder ein Einknicken vor dem Autokraten wie schon oft in den vergangenen zehn Jahren".

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber, in Brüssel. | Bildquelle: AP
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EVP-Chef Manfred Weber - gegen ihn hatte sich der Gestapo-Methoden-Vorwurf gerichtet.

Rauswurf - eine Machtprobe

Im Parlament ist der Frust gegen Orbans Europaabgeordnete groß: wochenlange Blockaden gegen die Corona-Hilfen, Hetzreden gegen Minderheiten wie Homosexuelle. Dann wurde ausgerechnet ein Fidesz-Abgeordneter mitten im Lockdown bei einer Schwulen-Sexparty erwischt.

Da wird der Streit um den Rauswurf von Deutsch zur offenen Machtprobe. Der Druck auf die CDU/CSU wächst. Denn sie ist die mächtigste Gruppe unter Europas Christdemokraten. Aber von den Deutschen ist kaum Kritik an Orbans Leuten in Brüssel zu hören.

"Grundsätzlich arbeiten die Fidesz-Abgeordneten bei uns in der EVP sehr engagiert mit", sagt Daniel Caspary, der Chef der CDU im Europaparlament. "Sie bringen sich in die Ausschuss- und Fraktionsarbeit sehr konstruktiv ein und umso mehr bedaure ich, dass die Signale, die teilweise aus Budapest kommen, nicht sehr hilfreich für eine gute Zusammenarbeit in unserer Parteienfamilie sind."

EVP hat zu Orbans Stärke beigetragen

Ungarns Ministerpräsident Orban | Bildquelle: REUTERS
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Der Schutz durch die Parteienfamilie habe Orban erst stark gemacht, sagt der Politikwissenschaftler Kelemen.

Der Schutz durch die Parteienfamilie habe Orban erst stark gemacht, sagte der Politikwissenschaftler und Experte für Europäisches Recht Daniel Kelemen im Oktober im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel: "Die EVP hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, dass Victor Orban europäisches Recht verletzen konnte. Ohne nennenswerten Widerstand aus Brüssel - das sichert ihm die demokratische Fassade, während er in Wirklichkeit autoritär regiert."

Orbans Fidesz-Abgeordnete wurden nicht ausgeschlossen, damit die Europäische Volkspartei die Mehrheit im Europaparlament hält, vermuten viele Kritiker. Verantwortlich sei auch die deutsche Bundeskanzlerin, meint Kelemen: "Unter ihrer Leitung würde die CDU niemals eine Koalition mit der AfD in Deutschland eingehen. Aber auf EU-Ebene koaliert sie ohne Bedenken seit zehn Jahren mit Orban, einem rechts-autoritären Politiker."

Ob die EVP heute den Rauswurf von Tamas Deutsch beschließt, ist offen. Die deutsche Fraktionsspitze würde die Eskalation gern herunterfahren. Der ungarische Fraktionskollege habe sich inzwischen entschuldigt, heißt es.

Rauswurf? EU-Christdemokraten entscheiden über Fidesz-Abgeordneten
Helga Schmidt, ARD Brüssel
16.12.2020 07:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2020 um 09:10 Uhr.

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