Palästinensische Demonstranten stoßen mit den Sicherheitskräften in der Stadt Ramallah im besetzten Westjordanland zusammen. | AFP

Proteste im Westjordanland "Wir Palästinenser steuern auf dunkle Zeiten zu"

Stand: 01.07.2021 16:04 Uhr

In Ramallah kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und palästinensischen Sicherheitskräften. Und die werden immer brutaler. Der Rückhalt für Präsident Abbas schwindet.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Ein Café in Ramallah. Najla Zeitune läuft eine Treppe hoch. Die Palästinenserin klammert sich ans Treppengeländer. Sie hat Schmerzen und humpelt. An ihrem Arm hat sie einen großen blauen Fleck. Vor wenigen Tagen ging die Journalistin in die Innenstadt. Sie wollte dort über die Proteste gegen die Palästinensische Autonomiebehörde berichten. Doch dann wurde ihr das Smartphone abgenommen. Und ein Mann schlug mit einem schweren Holzstock auf sie ein.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

"Normalerweise berichte ich über Vergehen der Israelis und Zusammenstöße mit ihnen. Doch da griffen mich palästinensische Sicherheitskräfte an, die mich eigentlich beschützen müssten. Ich zog meine Weste aus, die mich klar als Journalistin ausweist und fing an zu weinen. Ich habe nicht wegen der Schmerzen geweint. Ich habe geweint, weil wir einen solchen Tiefpunkt erreicht haben."

Gewalt von palästinensischen Sicherheitskräften

Shawan Jabarin leitet die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq. Er ist davon überzeugt, dass die Männer, die auf Demonstrantinnen und Journalisten losgingen, keine Zivilisten sind. "Das sind doch keine verrückten Menschen. Sie haben nach Befehlen gehandelt. Das sind Sicherheitskräfte in Zivil. Sie trugen keine Uniform, weil sie wissen, dass sie Unrecht tun."

Al Haq ist eine der wichtigsten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen. Israel wirft ihr Verbindungen zur PFLP vor, die auch von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Al Haq bestreitet das, und internationale Menschenrechtsorganisationen arbeiten mit Al Haq zusammen. Der Geschäftsführer Jabarin sagt, dass ihn die Gewalt palästinensischer Sicherheitskräfte sehr besorge.

"Wenn es keine Überwachung und Rechenschaft gegenüber Sicherheitskräften gibt, dann werden diese zu Barbaren. Überall. Auch hier in Palästina."

Rückhalt für Abbas schwindet

"Haut ab" skandierten am Wochenende Hunderte Menschen auf den Straßen von Ramallah. Der Rückhalt der Autonomiebehörde und des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas schwindet immer weiter. Seit über 15 Jahren ist die Führung nicht mehr demokratisch bestätigt. Eine für Mai geplante Parlamentswahl sagte Abbas kurzfristig ab. Diese Absage, sagt der Menschenrechtler Jabarin, sei wie eine weitere Granate für die palästinensische Gesellschaft gewesen.

Seit Wochen nehmen Abbas Sicherheitskräfte Regimekritiker fest. Einer von ihnen, Nizar Banat, starb wohl durch Schläge während der Festnahme.

Statt Gewalt - Hoffnung auf Wahlen

Die sogenannte internationale Gemeinschaft befindet sich in einer schwierigen Lage: Sie kritisiert die Autonomiebehörde, hat aber gleichzeitig kein Interesse an ihrer Schwächung. Denn die PA, wie sie auf Englisch abgekürzt ist, arbeitet mit Israel zusammen und erkennt den Staat an. Die Hamas im Gazastreifen tut das nicht. Die PA hat nun eine Untersuchungskommission eingesetzt und betont, wie wichtig die Meinungsfreiheit sei. Zum Verhalten der Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen passt diese Aussage noch nicht.

Palästina habe ein Generationenproblem, sagt der Menschenrechtler Jabarin. Eine kluge, junge Generation, die noch nie in ihrem Leben gewählt habe, ziehe durch die Straßen. Warum seid Ihr an der Macht und nicht wir, fragten die Jungen. Der Palästinenser will die Hoffnung nicht aufgeben. Er hat die Hoffnung, dass es endlich wieder Wahlen gibt. Doch manche halten ein Ende der Autonomiebehörde für möglich.

"Ohne tiefgreifende Reformen in Sachen Demokratie und die Möglichkeit der Teilhabe des Volkes steuern wir als Palästinenser auf dunkle Zeiten zu."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Juli 2021 um 13:48 Uhr.