Russischer Präsident Medwedew schlägt Putin als Nachfolger für 2012 vor

Geplanter Ämtertausch in Russland Putin und Medwedjew zementieren ihre Macht

Stand: 24.09.2011 19:58 Uhr

Putin soll Medwedjew beerben - und umgekehrt: Geht es nach der russischen Regierungspartei, tauschen Premierminister und Staatschef nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ihre Ämter. Während der Kreml von Stabilität spricht, fürchten Kritiker um Russlands Zukunft.

Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Manch einer hatte Tränen in den Augen, als die junge Delegierte Olga Platoschina im großen Sportstadion das Wort ergriff: "Heute ist die Jugend mehr denn je davon überzeugt, dass die Sicherheit ihrer Kinder in guten Händen ist. In den Händen von unserem Vorsitzenden Wladimir Putin und dem Präsidenten Dimitri Medwedjew. Die Jugend ist überzeugt, dass das, was Sie tun, immer zu unserem Wohl sein wird."

Treueschwüre, Standing Ovations, Fahnen - es ist eine perfekt inszenierte Show, in bester sowjetischer Parteitagstradition. Von Demokratie wurde zwar geredet, aber eigentlich ging es nur darum, die Macht der beiden starken Männer Russlands zu zementieren.

Präsident Medwedjew wird die Kreml-Partei "Geeintes Russland" als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember führen und nach der Präsidentschaftswahl 2012 als Premierminister zur Verfügung stehen. Während Premier Putin zurück ins Präsidentenamt soll.

"Wir bekommen ein stabiles politisches Konstrukt"

Auf dem Kreml-Tandem werden also lediglich die Plätze getauscht - sonst bleibt alles beim Alten, die Besitzstände sind gesichert. Kein Grund zur Sorge also für die Parteimitglieder, die sich entsprechend zufrieden gaben. "Wenn die Wahl im Dezember für uns erfolgreich verläuft, bekommen wir ein sehr stabiles politisches Konstrukt, das jene anspruchsvollsten Aufgaben lösen kann, von denen sowohl Medwedjew als auch Putin heute gesprochen haben", sagte Vize-Parteisprecher Oleg Morosow.

Die Partei spricht von Stabilität, Kritiker von Stagnation. "Wir haben mit Medwedjew gewisse Hoffnungen verbunden, auf einen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel. Aber es hat sich herausgestellt, dass unsere Führungselite anders entschieden hat", sagte Wirtschaftsexperte Ewgenij Gontmacher.

Opposition befürchtet neue Auswanderungswelle

Der kreml-kritische Oppositionsführer Boris Nemzow spricht von einem katastrophalen Szenario für Russland: Uns erwartet eine neue Auswanderungswelle, verstärkte Kapitalflucht, eine noch größere Abhängigkeit von Rohstoffexporten und eine Politik, die Korruption in einem nie gekannten Ausmaß möglich macht.

Putin und Medwedjew geht es um die Sicherung der Macht. Die zuletzt immer schlechter werdenden Umfragewerte der Regierungspartei "Geeintes Russland" scheinen das Führungstandem alarmiert zu haben.

Russischer Präsident Medwedew schlägt Putin als Nachfolger für 2012 vor
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Das Kreml-Tandem: Premier Putin und Präsident Medwedjew

Gegen die geballte Kraft von Putin, seiner Regierung, dem Parlament und dem Kreml hat bei der Wahl im Dezember keine Partei mehr eine reelle Chance. Das weiß auch Medwedjew, der sich euphorisch von den Delegierten verabschiedete: "Wir sind uns über das Wichtigste einig: Wir wünschen, dass unser Land glücklich ist. Denn wir lieben es sehr. Deshalb gewinnen wir und kein anderer!"

Die einzige Sorge, die jetzt noch bleibt, ist, wie man das Wahlvolk an die Urnen bekommt, obwohl doch klar ist, dass es eigentlich keine Wahl mehr gibt.

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