Trump und Putin in Helsinki | Bildquelle: AFP

Putin und Trump in Helsinki Betrifft: Russland und die USA

Stand: 16.07.2018 14:29 Uhr

Nun sitzen sie zusammen - und Trump und Putin mangelt es nicht an Themen: Neben geopolitischen Interessen und Sanktionen steht vor allem Russlands Einmischung in die US-Wahl im Raum. Die wichtigsten Fragen des Treffens.

Was ist von dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin zu erwarten? Politikbeobachter rechnen nicht damit, dass die Zusammenkunft in Helsinki große Ergebnisse bringen wird - zu unberechenbar und machtmotiviert sind beide. Dabei mangelt es beiden nicht an Themen: Von Wahlen bis Wettrüsten beschäftigt die USA und Russland eine Reihe politischer Fragen, die sie nur gemeinsam lösen können. Ein Überblick.

Geopolitik und Einflusssphären

Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 griff in den NATO-Staaten Osteuropas die Angst vor einem russischen Einmarsch um sich. Seitdem hat die NATO zur Abschreckung Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen verlegt, die dort in Rotation gemeinsam mit den Streitkräften des jeweiligen Landes Manöver abhalten. Moskau hat mit der Truppenübung "Sapad" im Jahr 2017 in Belarus ebenfalls ein deutliches Zeichen gesendet.

Da Trump nach eigenem Bekunden gute Beziehungen zu Putin anstrebt und beim NATO-Gipfel vergangene Woche über das Bündnis schimpfte, bereiten sich NATO-Kreise bereits auf ein "Katastrophenszenario" vor. Damit gemeint ist der denkbare Schritt Trumps, einen Abzug der Truppen aus dem Baltikum oder ein Aussetzen der US-Manöver zu verkünden. Dies würde bei den osteuropäischen NATO-Staaten neue Ängste auslösen.

Der Ukraine-Krieg und die Zukunft des Landes

Seit 2014 im Osten der Ukraine ein blutiger Konflikte zwischen der ukrainischen Armee und Bewaffneten ausbrach, die Beobachter für Hilfstruppen Moskaus halten, haben die USA MIlliarden US-Dollar für Militärhilfe für die Ukraine ausgegeben. Putin könnte versuchen, Trump zur Beendung der Militärhilfe zu bewegen und im Gegenzug Zugeständnisse machen, die einen von Putin erklärtermaßen angestrebten Einsatz von UN-Blauhelmen im Donbass möglich machten.

Dass Trump Russland zu einer Aufgabe der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim bewegen könnte, gilt hingegen als unwahrscheinlich.

Soldaten der ukrainischen Armee am 11.01.2018 in der Nähe von Nowoluhanske (Ukraine) in der Oblast Donezk an der Frontlinie | Bildquelle: dpa
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Im Südosten der Ukraine dauern die Gefechte zwischen Armeeeinheiten und pro-russischen Separatisten an. Wie tief ist die russische Führung in den Konflikt verstrickt? (Archivbild aus dem Januar 2018)

Rüstungskontrolle und Nuklearwaffen

Sowohl Trump als auch Putin lieben es, gerade die militärische Stärke ihrer Länder hervorzuheben. Sowohl Russland als auch die USA sind Atommächte - und haben eigentlich im 2011 in Kraft getretenen START-Vertrag ihre nukleare Abrüstung vereinbart. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz im Frühjahr 2018 hat Putin jedoch eine Reihe neuer Nuklearwaffen präsentiert, die das russische Mililtär derzeit entwickle. Trump seinerseits versuchte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit angedrohten Nuklearschlägen einzuschüchtern.

Der START-Vertrag zur Rüstungskontrolle läuft 2021 aus, bislang ist kein Nachfolgeabkommen vereinbart. Gelänge es, die Absichten beider Länder in dieser Frage zu klären, wäre es für alle ein Gewinn.

Spitzentreffen von Trump und Putin
tagesschau 17:00 Uhr, 16.07.2018, Christian Stichler, ARD Helsinki

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Sanktionen und Gegensanktionen

Die infolge der Krim-Annexion und des Krieges im Donbass verhängten Sanktionen haben die russische Wirtschaft seit 2014 in die Dauerstagnation getrieben - auch wenn Russland stets darauf verweist, die USA ebenfalls mit Gegensanktionen belegt zu haben. Auch die Einmischung russischer Kräfte in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zog Saktionen nach sich. Putin bemüht sich um eine Lockerung der Maßnahmen - das könnte Trump einen weiteren Ansatzpunkt geben, eine Geste an Russland zu senden. Der US-Kongress hat per Gesetz jedoch verhindert, dass Trump die meisten Sanktionen ohne parlamentarische Zustimmung aufheben kann.

US-Wahlkampf und Einflussnahme

Trump hat bereits angekündigt, mit Putin über die mutmaßliche Einmischung russischer Kräfte in den US-Wahlkampf 2016 zu sprechen - dabei wird eine mögliche Verwicklung seine Wahlkampfteams von Sonderermittler Robert Mueller untersucht: Mehreren Mitgliedern des Teams wurden Kontakte zu Russland während des Wahlkampfs nachgewiesen, die als kompromittierend bewertet werden können. Mit Jared Kushner ist sogar Trumps eigener Schwiegersohn und Berater von Ermittlungen betroffen. Erst vergangene Woche erhob eine Grand Jury in den USA Anklage gegen zwölf Angehörige des russischen Militärnachrichtendienstes, denen Verschwörung mit dem Ziel der Beeinflussung vorgeworfen wird.

Russland bestreitet hingegen jede staatliche Einflussnahme auf die Wahl - wenngleich Putin vor der Presse schon sinngemäß äußerte, auf die Taten patriotischer Einzeltäter keinen Einfluss zu haben. Die Folgen der Affäre betreffen indes den gesamten diplomatischen Apparat beider Staaten: In den vergangenen zwei Jahren haben Russland und die USA wechselseitig Diplomaten ausgewiesen, was die Zusammenarbeit weiter erschwert. In Helsinki könnten sich Trump und Putin als Geste des Neuanfangs darauf verständigen, ihre Botschaft wieder in voller Personalstärke zu besetzen.

Syrien-Krieg und Verbündete in Nahost

Im Syrien-Krieg unterstützen die USA oppositionelle Milizen, während Russland eisern an Machthaber Baschar al-Assad festhält und ihn mit Luftangriffen unterstützt. Nicht nur der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes, die Russland als Fälschung westlicher Geheimdienste darstellt, ist ein Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Die USA haben sich unter Trump so entschlossen hinter Israel gestellt wie keine US-Regierung zuvor - und sich intensiv um eine Annäherung an Saudi-Arabien bemüht. Russland wiederum sucht die Nähe zu Saudi-Arabiens Erzfeind Iran, der nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit der Anreicherung von Uran in waffenfähiger Menge droht.

Trumps erklärtes Ziel in Syrien war die Zurückdrängung der Terrormiliz IS - deren Einfluss ist inzwischen massiv geschwächt. Möglicherweise könnte Trump einem Amtsverbleib von Syriens Machthaber Baschar al- Assad zustimmen. Allerdings müsste Putin ihm dafür in Punkto Iran entgegenkommen, der seinen Einfluss in Syrien massiv ausgebaut hat - zur großen Sorge auch von Syriens Nachbarstaat Israel.

Putin spricht vor Truppen am Stützpunkt Hemeimeem in Syrien. | Bildquelle: AP
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Öffentlichkeitswirksam kündigte Putin Im Dezember 2017 in Heimeimeem den Teilabzug russischer Einheiten an - die Luftangriffe dauern dennoch an. (Archivbild Dezember 2017)

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