Der ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj | Bildquelle: dpa

Premiere nach der Wahl Selenskyj telefoniert mit Putin

Stand: 12.07.2019 00:41 Uhr

Bisher hatte Kremlchef Putin dem ukrainischen Präsidenten noch nicht einmal zur Wahl gratuliert. Jetzt griff Selenskyj selbst zum Hörer, um Putin anzurufen. Ein Treffen soll es vorerst aber nicht geben.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj haben erstmals über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. In dem Telefonat sei es unter anderem um die Krisenregion gegangen, gab Putins Sprecher Dmitri Peskow bekannt. Sie hätten vereinbart, dass Experten beider Länder an dem Thema arbeiten sollten.

Selenskyjs Büro teilte außerdem mit, der Präsident habe Russland aufgefordert, seit Monaten festgehaltene ukrainische Matrosen freizulassen. Die 24 Matrosen sind seit November in russischer Haft. Den Männern drohen bis zu sechs Jahre Haft. Nach russischer Auffassung hätten sie die Durchfahrt anmelden müssen. So aber hätten sie die Staatsgrenze Russlands verletzt.

Ein ukrainischer Grenzbeamter steht am Grenzübergang zu Russland | Bildquelle: REUTERS
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Grünzübergang zwischen Russland und Ukraine: Streit über die Hoheit bestimmter Gebiete.

Kreml spricht von wichtigem Signal

Kremlsprecher Peskow sagte, dass es ein erstes Telefonat zum Kennenlernen gewesen sei. "Die Unterhaltung hatte einen ziemlich pragmatischen Charakter", erklärte er. Insgesamt habe das Gespräch 20 Minuten gedauert. Russland will demnach weiter in Richtung eines Gefangenenaustausches arbeiten. Dies geschehe auf Expertenebene, sagte Peskow. Wegen des Ukraine-Konflikts und im Zuge der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und der aus Russland unterstützten Separatisten im Kriegsgebiet Donbass gibt es auf beiden Seiten Gefangene. Peskow sagte, dass der erste Anruf Selenskyjs bei Putin ein wichtiges Signal gewesen sei.

Selenskyj greift zum Hörer

Die Initiative für das Gespräch ging nach Kreml-Angaben von Selenskyj aus. Es war der erste Kontakt zwischen beiden Präsidenten. Putin hatte dem früheren Komiker bislang nicht einmal zu seinem Amtsantritt gratuliert und immer wieder betont, der ukrainische Kollege möge erst einmal mit der Arbeit beginnen.

Selenskyj hatte Putin Anfang der Woche ein Treffen angeboten. Er schlug vor, über die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie den Konflikt in der Ostukraine zu sprechen, wo ukrainische Truppen gegen prorussische Separatisten kämpfen. Bei seiner Amtseinführung im Mai hatte der ehemalige Schauspieler und Komiker diese beiden Themen zu seinen Hauptanliegen erklärt. Putin schloss ein Treffen zwar nicht aus, betonte aber, dass dies gut vorbereitet sein müsse.

Normandie-Gipfel erst nach der Regierungsbildung

Ein Gipfel mit den Staatsspitzen im sogenannten Normandie-Format mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könne deshalb erst nach der Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli und nach der Regierungsbildung über die Bühne gehen, meinte Putin. Wie schnell Selenskyj im Sommer wegen der Sitzungspause des Parlaments eine Regierung bilden kann, ist unklar. Möglich ist, dass dies erst im Herbst passiert. Die vier Staaten waren erstmals 2014 am Rande des 70. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie zusammengekommen, um über die Ostukraine zu beraten.

Das neue ukrainische Parlament muss viele der für einen Frieden nötigen Schritte bestätigen. Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" ist bislang nicht in der Obersten Rada vertreten. Er hat deshalb bisher keine eigene Machtbasis. Umfragen sagen aber einen haushohen Sieg seiner Partei vorher.

Verhandlungen mit USA und Großbritannien möglich

Gleichzeitig sei es möglich, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern, hatte Putin früher gesagt. Er reagierte damit auf einen weiteren Vorschlag Selenskyjs. Der Ukrainer hatte direkte Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zum bereits seit mehr als fünf Jahren andauernden Konflikt vorgeschlagen. Ein in Minsk unter deutscher und französischer Vermittlung ausgehandeltes Abkommen von 2015 hat bisher allerdings kaum Erfolg gebracht.

Konkret schlug Selenskyj vor, die USA und Großbritannien einzubinden. Der ukrainische Präsident hatte immer wieder gesagt, den Krieg in der Ostukraine so rasch wie möglich beenden zu wollen. Seit 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk an der russischen Grenze von Separatisten kontrolliert. Bei Kämpfen mit Regierungstruppen sind nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden.

Erstes direktes Gespräch - Putin und Selenskyj reden über Ukraine-Konflikt
Christine Auerbach, ARD Moskau
12.07.2019 08:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Juli 2019 um 06:45 Uhr.

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