Vladimir Putin im Kreml | Bildquelle: AFP

Vereidigung als Präsident Putins schwierigste Amtszeit

Stand: 07.05.2018 11:17 Uhr

Neue Amtszeit, alte Probleme: Vor allem die russische Wirtschaft hofft darauf, dass Präsident Putin Reformen auf den Weg bringt - aber nicht nur sie. Eine Analyse.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Putins erste große Baustelle: die Wirtschaft

Russland ist groß, Russland fühlt sich mächtig - doch die russische Wirtschaft ist vergleichsweise schwach. Das größte Land der Erde ist im weltweiten Wirtschaftsvergleich nur auf Platz zwölf - trotz zahlreicher Ressourcen wie Erdöl, Erdgas und vieler weiterer Rohstoffe. "Es fehlt an Investitionen im Land und an jungen Geschäftsleuten", sagt der Politologe Dmitrij Oreschkin. Das wäre nötig, um die gut ausgebildeten Russen im Land zu halten und vielleicht selbst zu Geschäftsleuten zu machen.

Im Moment ist eher das Gegenteil der Fall, sagt Oreschkin: "Aktive Menschen, die in Russland gern eine eigene Geschäftsidee verwirklichen würden, sehen, dass dies wegen der Sanktionen des Westens und unter dem Putin-Regime nicht möglich ist." Die Folge: Viele verlassen das Land. Schätzungen zufolge sind es bis zu 100.000 pro Jahr.

Der Politologe Dmitrij Oreschkin vor seinem Laptop.
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In Russland fehlen Investitionen und junge Geschäftsleute, beklagt der Politologe Oreschkin.

Putin scheint die drängenden Probleme erkannt zu haben. In seiner Rede vor dem Föderationsrat Anfang März versprach er Reformen: "Ich schlage ein großräumiges Entwicklungsprogramm für Russland vor. Dazu gehört, Städten und Gemeinden mindestens mit den doppelten Ausgaben über die nächsten sechs Jahre weiterzuentwickeln."

Konkret nannte er die Bereiche Gesundheit, Bildung und Umwelt. Tatsächlich sind Investitionen bisher stark auf große Städte wie Moskau oder St. Petersburg konzentriert. Die Entwicklung der Regionen sehen Experten deshalb als drängende Aufgabe.

Im Umweltbereich stehen vor allem die Mülldeponien im Fokus: Im März wurden 60 Kinder aus dem Städtchen Wolokolamsk im Umland von Moskau in ein Krankenhaus eingeliefert. Anwohner machen giftige Gase aus der Mülldeponie Jadrowo für die Atembeschwerden ihrer Kinder verantwortlich. Monatelange Proteste waren die Folge - auch in der Nähe anderer Mülldeponien. Hinzu kommt eine notwendige Reform des Rentensystems.

Demian von Osten, ARD Moskau, zu Putins vierter Amtszeit
tagesschau 16:00 Uhr, 07.05.2018

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Zweite Baustelle: die Außenpolitik

Die vom Westen als völkerrechtswidrig angesehene Annexion der Krim 2014 hat Wladimir Putin im Inland hohe Popularität beschert. Bei Russlands Einmischung in den Syrienkrieg hat sich das allerdings innenpolitisch längst nicht so positiv ausgewirkt.

Politologe Oreschkin sieht in der Außenpolitik jetzt kaum noch Möglichkeiten für Putin, sich wie mit der Annexion der Krim zu profilieren. "Die größte Gefahr für Putin geht von Menschen aus, die ihn unterstützt haben. Die Patrioten werfen ihm vor, dass er nicht imstande war, auch die Ostukraine an Russland anzugliedern." Das sei als Schwäche interpretiert worden.

Putin bräuchte also dringend neue außenpolitische Erfolge - doch die sind derzeit nicht in Sicht. "Er wird bemüht sein, dem Westen einen Hieb zu versetzen", glaubt Oreschkin. "Für politische Abenteuer gibt es aber keine Möglichkeiten."

EU Flagge weht Putin ins Gesicht
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Die Annexion der Krim, der Syrienkrieg - wegen dieser Krisen ist auch das Verhältnis zwischen der EU und Putin angespannt.

Dritte Baustelle: seine eigene Zukunft

2024 wird Putins neue Amtszeit enden. Experten gehen davon aus, dass er diese Zeit nutzt, um seine persönliche Zukunft und die seiner engsten Vertrauten zu sichern. Zuletzt hatten die personalisierten Sanktionen der USA für Unruhe bei den Vertrauten von Putin gesorgt. Allein der Aluminium-Oligarch Oleg Deripaska verlor nach der Bekanntgabe der Sanktionen innerhalb eines Tages einige Milliarden Dollar an Vermögenswert.

Zwar halten seine Vertrauten weiter zu ihm, erklärt Politologe Oreschkin. Denn: "Jeder Oligarch sieht ein, dass, wenn ihm die Hälfte abgenommen wird, es besser ist, sich damit abzufinden und weiter gute Beziehungen zu Putin zu behalten, um das eigene vorteilhafte Geschäft überhaupt weiterführen zu können." Doch wenn Putin nach 2024 nicht mehr an der Macht sein sollte, wäre ihr Geschäft womöglich in Gefahr. Diese Frage für sich und die Vertrauten zu lösen, ist für Putin also eine wichtige Aufgabe.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass Putin auch nach 2024 noch Macht haben wird - und wenn er dafür die Verfassung ändern müsste. In dieser Amtszeit bräuchte er eine Lösung, ohne dass er große Proteste hervorruft. Auch das ist eine komplizierte Aufgabe. "Die kommenden sechs Jahre werden für Putin die schwersten sein", schlussfolgert daher der Politologe Oreschkin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2018 um 05:23 Uhr.

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