Russlands Präsident Wladimir Putin | Bildquelle: MICHAEL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREML

Putins Rede an die Nation Neue Raketen - und Kampf gegen Armut

Stand: 01.03.2018 12:40 Uhr

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Amtsinhaber Putin eine Modernisierung des Landes und neue Sozialprogramme versprochen. Er präsentierte aber auch ein neues Raketensystem - ein Signal an US-Präsident Trump.

Es ist einer der größten und wichtigsten innenpolitischen Auftritte, die der russische Präsident jedes Jahr absolviert: die Rede an die Nation. Traditionell hätte Wladimir Putin sie schon im Dezember halten sollen, doch aus zeitlichen Gründen wurde der Termin in den März verschoben. Damit findet das Ereignis nur gut zwei Wochen vor der nächsten Präsidentschaftswahl statt.

Putin kündigte umfassende neue Sozialprogramme an. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm, sagte der Präsident in Moskau vor rund 1000 Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Die Zahl solle in der nächsten Wahlperiode von sechs Jahren halbiert werden. Messlatte der Politik müsse das Wohlergehen der Bürger sein. "Da müssen wir in den nächsten Jahren einen Durchbruch erzielen", sagte Putin. Nur so könne Russland dem Bevölkerungsrückgang begegnen.

Neuer Wohnraum

Für Familien und Kinderbetreuung sollten 40 Prozent mehr ausgegeben werden als in den vergangenen Jahren. Vom Jahr 2020 an solle jährlich neuer Wohnraum für fünf Millionen Familien geschaffen werden. Renten sollten regelmäßig über die Inflation hinaus erhöht werden.

Putin kündigte auch Investitionen in Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau an. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen.

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Neues Raketensystem

Der außenpolitische Teil der Rede richtete sich klar an die US-Regierung: Die neue Nuklear-Doktrin Washingtons sei besorgniserregend, sagte Putin. Als Reaktion auf die US-Raketenabwehr stellte er neue Raketentypen der russischen Streitkräfte vor. Putin präsentierte unter anderem eine schwere Interkontinentalrakete, einen atombetriebenen Marschflugkörper und einen neuartigen Torpedo. Keine dieser Waffen sei mit herkömmlichen Mitteln abzufangen, sagte der Kremlchef. Einige seien bereits in Dienst.

"Es geht um neue strategische Raketensysteme Russlands, die wir entwickelt haben als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag über Raketenabwehr und die De-facto-Stationierung solcher Systeme auf dem Gebiet der USA und außerhalb der US-Grenzen", fügte der Präsident hinzu.

"Müssen Freiheit in allen Bereichen ausweiten"

Am 18. März will sich Putin das Mandat für eine vierte Amtszeit als Präsident holen. "Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten", sagte er. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden.

Eine Ankündigung, die im Gegensatz zu vielen Schritten der vergangenen Jahre steht, durch die Freiheiten und demokratische Grundrechte in Russland eingeschränkt wurden. Unter anderem wurde die Arbeit ausländischer Medien und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) erschwert, indem diese per Gesetz als "Agenten" eingestuft wurden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2018 um 12:00 Uhr.

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