Der russische Präsident Wladimir Putin. | Bildquelle: dpa

Russland Putins Plan für die Zukunft

Stand: 16.01.2020 05:13 Uhr

Überraschend baut Putin politische Strukturen um. Analysten gehen davon aus, dass die Maßnahmen dem Machterhalt Putins auch nach seiner Präsidentschaft dienen sollen. Wird er wieder Premierminister?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Landsleute mit plötzlichen Umstrukturierungen an der Spitze der Regierung überrascht. Mit einem Vorschlag für eine Verfassungsänderung, einem neuen Ministerpräsidenten und einem neuen stellvertretenden Chef des präsidialen Sicherheitsrats befeuerte Putin auch die Spekulationen um seine eigene Zukunft. Die Opposition ging davon aus, dass es ihm vor allem um den Erhalt seiner Macht gehe.

Putin nominierte Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten. Der Chef der russischen Steuerbehörde soll nach Kremlangaben Nachfolger von Regierungschef Dmitri Medwedjew werden, der gestern seinen Rücktritt eingereicht hatte. Er ist künftig stellvertretender Chef des präsidialen Sicherheitsrats und bleibt damit in Putins Orbit.

Will Putin erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln?

In seiner Rede zur Lage der Nation schlug der Präsident vor, dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern per Verfassungsänderung künftig mehr Macht zu geben. Das gab Spekulationen um seine politische Zukunft neue Nahrung. Putin selbst darf laut Verfassung nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Beobachter spekulierten, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken.

Ina Ruck, ARD Moskau, zur Verfassungsänderung und Regierungsumbildung in Russland
tagesschau 16:00 Uhr, 15.01.2020

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"Das einzige Ziel von Putin und seinem Regime ist es, die Kontrolle lebenslang zu behalten, das ganze Land als sein persönliches Vermögen zu haben und seine Reichtümer für sich und seine Freunde zu beschlagnahmen", twitterte der prominente Oppositionsführer Alexej Nawalny. Die unabhängige Analystin Masha Lipman sagte der Nachrichtenagentur AP: "Das Ziel ist, dass das System stabil bleibt und Putin seinen Griff um die Macht beibehält und das bleibt, was er während der vergangenen 20 Jahre war - der wichtigste Politiker des Landes, der höchste Entscheidungsträger, der unbestrittene, unangefochtene Anführer ohne Alternative."

"Putin treibt die Idee voran, seine Autorität als mächtigerer und einflussreicherer Ministerpräsident beizubehalten, während die Präsidentschaft dekorativer wird", glaubt der politische Analyst Dmitro Oreschkin.

Verfassungsreferendum über Umstrukturierung

Das Parlament solle künftig das Recht haben, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen, sagte Putin. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu. Das Staatsoberhaupt soll aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik vergeben. Putin sagte, die geänderte Machtbalance solle durch ein Verfassungsreferendum beschlossen werden.

Regierungsumbildung und Verfassungsänderungen in Russland
tagesschau 20:00 Uhr, 15.01.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

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Putin war von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten lang Präsident und wechselte dann ins Amt des Ministerpräsidenten, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Medwedjew war von 2008 bis 2012 Präsident. Der enge Vertraute und Platzhalter Putins trat nach nur einer Amtszeit nicht mehr an, um seinem Mentor die Rückkehr ins Spitzenamt zu ermöglichen. Seitdem war Medwedjew Regierungschef. Er sorgte zudem dafür, dass die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde. Sein Rückzug zugunsten Putins löste 2011 und 2012 in Moskau Massenproteste aus.

Der 53-jährige Mischustin arbeitet seit 1998 für die Regierung und war seit 2010 Leiter der Steuerbehörde. Ihm wird angerechnet, das russische Steuersystem modernisiert zu haben. Mischustin sei "ein großartiger Bürokrat, im besten Sinne des Wortes", sagte der Analyst und frühere Putin-Berater Gleb Pawlowski der russischen Agentur Interfax. Mischustins Bestätigung durch das Parlament galt als sicher. Ihm wird aber keinerlei politisches Gewicht beigemessen. Analysten gehen davon aus, dass er als Ministerpräsident pflichtbewusst die Wünsche des Kremls ausführen wird.

Putins Wunschkandidat stellt sich dem Parlament
Christina Nagel, ARD Moskau
16.01.2020 09:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2020 um 09:00 Uhr.

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