Vladimir Putin | Bildquelle: via REUTERS

Putin über Nawalny-Anschlag "Man hätte es zu Ende geführt"

Stand: 17.12.2020 14:38 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin lädt zur Jahrespressekonferenz, wegen Corona dieses Mal nur digital. Er preist die Stärken seines Landes, hofft auf bessere Beziehungen zu den USA und fragt: Wer ist schon Nawalny?

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht keinen Grund für eine Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny. "Wer ist er schon? Wenn man das gewollt hätte, dann hätte man es auch zu Ende geführt", sagte der russische Präsident bei seiner Jahrespressekonferenz.

Nawalny hatte mehrere mutmaßliche FSB-Agenten namentlich und mit Foto in einem Video beschuldigt, sie hätten auf ihn im August einen Anschlag mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe verübt. Es handele sich hierbei um Material amerikanischer Geheimdienste, erwiderte Putin nun. Er sagte, US-Geheimdienste hätten Nawalny geholfen, die Behauptungen gegen russische Agenten aufzustellen. Wenn Nawalny Zugriff auf solche Datensätze habe, "dann müssen ihn die Geheimdienste natürlich beobachten", sagte Putin. "Aber das heißt überhaupt nicht, dass man ihn vergiften muss."

Putin hofft auf bessere russisch-amerikanische Beziehungen

In der mehrstündigen Pressekonferenz sprach Putin auch über die russisch-amerikanischen Beziehungen und die weitere Entwicklung in Belarus.

Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit dem neugewählten US-Präsidenten Joe Biden hofft Putin, die mitunter schwierigen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. "Wir gehen davon aus, dass der neu gewählte US-Präsident erkennen wird, was los ist", sagte Putin. "Er ist sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik sehr erfahren, und wir hoffen, dass die aufgetretenen Probleme, zumindest einige von ihnen, unter der neuen Regierung gelöst werden."

Jahrespressekonferenz: Putin gibt sich auch virtuell souverän
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.12.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

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"Nord Stream 2 so gut wie abgeschlossen"

Trotz drohender US-Sanktionen sieht der russische Präsident keine Gefahr für die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Das Projekt ist so gut wie abgeschlossen", sagte er. Es müssten noch insgesamt 160 Kilometer Leitungen verlegt werden. Putin sagte, Nord Stream sei "ein rein wirtschaftliches Projekt". Er hoffe, dass die neue US-Regierung die Interessen der Verbündeten respektiere und wieder zu einem fairen Wettbewerb auf der Welt zurückkehre.

Nach den ersten US-Sanktionen vor einem Jahr drohen nun neue. Der amtierende US-Präsident Donald Trump muss allerdings noch zustimmen. Putin warf den Amerikanern vor, sie wollten russische Gaslieferungen nach Europa verhindern und stattdessen ihr teureres Flüssiggas absetzen. Sollte Nord Stream 2 scheitern, würde das letztlich bedeuten, dass Energie auch in Deutschland teurer werde, sagte Putin.

Pressekonferenz wegen Corona in diesem Jahr digital

Kaum ein anderes Ereignis wird im staatsnahen russischen Fernsehen so zelebriert wie die jährliche große Pressekonferenz des Präsidenten. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Format in diesem Jahr geändert. Putin gibt die Jahrespressekonferenz nur vor ein paar Dutzend auserwählter Journalisten in seiner Residenz nahe Moskau, die mit ihm in einem Raum sind. Der Rest ist per Video aus allen Landesteilen zugeschaltet.

Putin verwies auf die vielen Einschränkungen und Einschnitte, die Corona verursacht habe. Die Produktion musste vielerorts runtergefahren werden. Sinkende Einkommen hätten zu schaffen gemacht. "Aber bei all den vielen Problemen, einem Meer aus Problemen, einem Ozean, haben wir diese Herausforderungen mit Anstand gemeistert", sagte Putin. "Noch besser als andere Länder der Welt, die stolz auf die Stabilität ihrer Volkswirtschaften und die Entwicklung ihrer Gesundheitssysteme sind."

Putin will sich mit "Sputnik V" impfen lassen

In diesem Zusammenhang wies Putin auch daraufhin, dass es Russland gewesen sei, das als erstes Land der Welt einen Corona-Impfstoff, "Sputnik V", entwickelt habe. Schon vor anderthalb Wochen sei mit Massenimpfungen im ganzen Land begonnen worden. "Gerade durch die Massenimpfung soll ein nationales, landesweites Immunsystem aufgebaut werden", sagte Putin. "Unser Impfstoff ist effizient und sicher. Deswegen sehe ich keinen Grund, sich nicht impfen zu lassen." Er selbst werde sich impfen lassen, sobald dies für seine Altersgruppe empfohlen werde.

Viel war im Vorfeld über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten spekuliert worden. Es gab Gerüchte über eine schwere Erkrankung und einen möglicherweise bevorstehenden Rücktritt, die vom Kreml allesamt dementiert worden waren. Und so wurde mit Spannung erwartet, wie sich Putin präsentieren würde. Wie ein schwerkranker Mann habe er nicht gewirkt, befanden Beobachter.

Mit Informationen von Stephan Laack, WDR

Online-PK-Marathon: Putin stellt sich den Fragen der Presse
Stephan Laack, WDR
17.12.2020 12:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2020 um 12:00 Uhr.

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