Flaggen der Ukraine, der Europäischen Union und der USA  | REUTERS

Vor Biden-Putin-Gipfel Westliche Staatschefs unterstützen Ukraine

Stand: 07.12.2021 04:48 Uhr

Vor dem Biden-Putin-Gipfel haben sich die Staatschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich, Italien und Großbritannien demonstrativ hinter die Ukraine gestellt. Am Abend befasste sich der NATO-Militärausschuss mit den russischen Truppenbewegungen.

Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit Russland haben Deutschland, die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien sich demonstrativ hinter die Ukraine gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder brachten bei einer Telefonkonferenz ihre "Entschlossenheit zum Ausdruck, dass die Souveränität" der Ukraine "respektiert" werden müsse, teilte der französische Elysée-Palast mit.

Die Absprache zwischen den fünf Verbündeten erfolgte am Vorabend eines mit Spannung erwarteten Videogipfels zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Gemeinsamer Appell in Putin

Angesichts russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze sind die westlichen Regierungen besorgt, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. In dem Telefonat versicherten die Regierungschefs laut Paris ihre Bereitschaft, "sich für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa einsetzen". 

Sie appellierten demnach erneut an Putin, die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im sogenannten Normandie-Format fortzusetzen. An den Gesprächen sind neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt.

USA drohen Russland mit Truppen und Sanktionen

Zuvor hatte das Weiße Haus bereits gewarnt, dass die USA bereit seien, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken und "harte Wirtschaftssanktionen" zu verhängen, falls russische Truppen in die Ostukraine eindringen. Eine direkte militärische Antwort zieht Washington derzeit nicht in Betracht.

Moskau hat wiederholt jegliche kriegerischen Absichten bestritten und die westlichen Mächte beschuldigt, die "Provokationen" zu verstärken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stattete unterdessen den Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes einen Besuch ab.

Seit 2014 bekämpfen sich prorussische Rebellen und die ukrainische Armee in der Ostukraine, nachdem Moskau die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen starben bislang in dem Konflikt.

NATO-Militärausschuss befasst sich in Sondersitzung mit Russland

Am Abend tauschten sich auch die Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten in einer Sondersitzung zu den russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es bei den Gesprächen im Militärausschuss unter anderem um US-Informationen, nach denen Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe.

US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche gesagt, man sei "zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt" habe. Details zu den per Videokonferenz geführten Gesprächen wurden von der NATO nicht veröffentlicht.

In einer Pressemitteilung hieß es lediglich, der Oberbefehlshaber in Europa und der beigeordnete Generalsekretär für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Sicherheit hätten die Teilnehmer über sicherheitspolitische Herausforderungen unterrichtet. Bei dem Austausch sei es darum gegangen, ein gemeinsames Lageverständnis zu erlangen, um das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses zu stärken. Zudem sei es Ziel gewesen, Transparenz zwischen den Bündnispartnern zu fördern und laufende Aktivitäten aufeinander abzustimmen.

Über dieses Thema berichtete am 07. Dezember 2021 die tagesschau um 05:30 Uhr und das Erste um 06:10 Uhr im ARD-Morgenmagazin.