Der im Exil lebende ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, am Flughafen in Kopenhagen | Bildquelle: dpa

Wahl in Katalonien Puigdemont erneut zum Kandidaten ernannt

Stand: 22.01.2018 12:35 Uhr

Der geflüchtete Ex-Regierungschef Kataloniens, Puigdemont, wird erneut als Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten aufgestellt. Madrid fordert seine Festnahme, weil er sich in Dänemark aufhält.

Der im Exil lebende ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernannt worden. Dies teilte der Präsident des Parlaments in Barcelona, Roger Torrent, nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit.

Puigdemont hatte mehrmals gesagt, Katalonien auch aus seinem Exil in Belgien regieren zu können. Die Zentralregierung hatte rechtliche Schritte angekündigt, sollte er dies versuchen.

Vorwurf der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun laut Statuten bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt.

Derzeit steht die Region unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung. Diese erklärte, Puigdemont könne nicht erneut zum Regierungschef gewählt werden, da er nach seiner Flucht ins Exil bei der Abstimmung physisch nicht anwesend sein werde.

Der ehemalige Präsident war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

Der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent. | Bildquelle: AFP
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Der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, ernannte Puigdemont zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft.

Staatsanwaltschaft fordert Festnahme in Kopenhagen

Der neue Kandidat hält sich zurzeit in Dänemark auf, weshalb Spaniens Staatsanwaltschaft erneut seine Festnahme forderte. Der Generalstaatsanwalt beantragte bei dem mit dem Fall befassten Richter am Obersten Gerichtshof einen neuen europäischen Haftbefehl. Puigdemont war zuvor trotz drohenden Haftbefehls nach Dänemark gereist. Die spanische Anklagebehörde hatte ihren Schritt für den Fall angekündigt, dass sich der 55-Jährige nach Dänemark begeben sollte.

Puigdemont landete am Morgen in Kopenhagen, wie der dänische Fernsehsender TV2 berichtete. Er will am Nachmittag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Am Flughafen blieb er Reuters-Reportern zufolge unbehelligt. Er verließ den Airport mit unbekanntem Ziel.

Puigdemont kandidiert wieder als Ministerpräsident
Oliver Neuroth, ARD Madrid
22.01.2018 13:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Januar 2018 um 10:45 Uhr.

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