Carles Puigdemont | Bildquelle: AFP

Gerichtsentscheidung in Madrid Puigdemont in der Zwickmühle

Stand: 25.03.2019 14:32 Uhr

Um sich zum Regionalpräsidenten von Katalonien wählen zu lassen, muss Puigdemont aus dem belgischen Exil zurückkehren. Das entschied nun das Verfassungsgericht in Madrid. Doch dem 55-Jährigen droht zu Hause eine lange Haftstrafe.

Spaniens Verfassungsgericht hat eine Rückkehr von Carles Puigdemont ins Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vorerst blockiert. Das Madrider Gericht gab einem Eilantrag der Zentralregierung statt, die eine neuerliche Wahl des abgesetzten Regierungschefs verhindern will.

Die Richter entschieden, Puigdemont könne sich nur dann vom Regionalparlament in Barcelona wählen lassen, wenn er persönlich anwesend sei. Eine Wahl aus seinem belgischen Exil erklärten sie für unzulässig.

Seine Anwesenheit - "unerlässlich"

Puigdemont wollte sich am kommenden Dienstag vom katalanischen Parlament wieder zum Regionalpräsidenten wählen lassen. Er war erst am Montag vom katalanischen Parlamentspräsidenten, Roger Torrent, zur Wiederwahl vorgeschlagen worden.

Da Puigdemont aber bei einer Rückkehr nach Spanien mit seiner Verhaftung wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober rechnen muss, wollte er sich der Parlamentssitzung per Videoleitung von Brüssel aus zuschalten lassen oder einen Abgeordneten mit seiner Vertretung betrauen. Diesen Plan vereitelten die Richter in Madrid nun in einem einstimmig ergangenen Urteil.

Sie beschlossen die "provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert". Seine Anwesenheit sei "unerlässlich". Für die Teilnahme an der Sitzung benötige er zudem eine Erlaubnis jenes Richters, der mit Puigdemonts Strafverfolgung betraut ist.

Eine noch offene Frage

In der Frage, ob Puigdemonts Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten komplett annulliert werden solle - wie die Regierung in Madrid erhoffte -, entschieden die Richter noch nicht. Puigdemont betrachtete das Justizurteil deshalb als Niederlage für Madrid. Die Zentralregierung bewertet die Entscheidung ganz anders und feierte "das Verbot einer betrügerischen Parlamentssitzung", wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur Europa Press sagte. Ministerpräsident Mariano Rajoy meinte auf Twitter, alle Demokraten hätten die Pflicht, die Gerichtsurteile zu respektieren.

Sollte das Gericht bis Dienstag hierzu keine Entscheidung treffen, steht der Parlamentssitzung zur Bildung einer neuen Regierung in Katalonien Dienstag um 15 Uhr im Prinzip nichts im Wege. Was Puigdemont nun tun wird, ist ungewiss. Parlamentspräsident Torrent kündigte an, die Videowahl ungeachtet eines Verbots aus Madrids starten zu wollen. Die Richter warnten bereits vor solchen Handlungen und drohten mit Strafmaßnahmen.

Polizisten gehen gegen einen Mann vor einem zum Wahllokal umfunktionierten Sportcenter vor. | Bildquelle: dpa
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Während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und vielen Katalanen.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober abgesetzt. Der Regionalpräsident und vier seiner Minister flohen ins belgische Exil, um einer Festnahme zu entgehen.

Bei der von Madrid angesetzten Neuwahl in Katalonien gingen am 21. Dezember dann aber erneut die Unabhängigkeitsbefürworter als Sieger hervor. Puigdemont hätte bei der Wahl zum Regionalpräsidenten im Parlament mit einer Mehrheit rechnen können. Bis Samstag hatte kein anderer Politiker seine Kandidatur erklärt.

Über dieses Thema berichteten am 28. Januar 2018 die tagesschau um 02:05 und 03:40 Uhr sowie NDR Info im "Echo am Morgen" ab 09:00 Uhr.

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