Carles Puigdemont | Bildquelle: AFP

Katalonien-Konflikt Puigdemont stellt sich in Belgien

Stand: 18.10.2019 16:25 Uhr

Vor wenigen Tagen hatte Spaniens Oberstes Gericht einen neuen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont ausgestellt. Nun stellte er sich in Belgien. Ausliefern lassen will er sich aber nicht.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Nachdem Spanien gegen ihn einen internationalen Haftbefehl erlassen hatte, habe sich Puigdemont mit seinen Anwälten freiwillig zu den Behörden begeben. Dies teilte sein Büro mit.

Puigedemont wurde nicht festgenommen, aber angewiesen, in Belgien zu bleiben. Allerdings kann er Genehmigungen für Auslandsreisen beantragen. Puigdemont sagte zu Journalisten, er habe keine Angst vor der Justiz "eines fairen Gerichts".

Neuer Haftbefehl

Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid gegen Puigdemont und acht weitere Separatistenführer einen internationalen Haftbefehl erlassen. Die Politiker wurden schuldig gesprochen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. 

Drei Wochen nach dem Referendum hatte das Regionalparlament die Unabhängigkeit erklärt und wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid aufgelöst. Puigdemont und anderen separatistischen Politikern wurden Aufruhr und die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Daraufhin floh Puigdemont nach Belgien - wo er bis heute lebt. Er wurde im vergangenen Jahr in Deutschland festgenommen, kam aber frei, nachdem Spanien einen ersten Haftbefehl aufgehoben hatte.

Katalonien: Generalstreik hat begonnen
Marc Dugge, ARD Madrid
18.10.2019 11:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Oktober 2019 um 12:45 Uhr.

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