Wanda Vazquez (l), bisherige Justizministerin von Puerto Rico, wird von Maite Oronoz (r), Richterin des Obersten Gerichtshofs, vereidigt. Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen hat Puerto Rico einen neuen Gouverneur. | Bildquelle: dpa

Regierungschaos in Puerto Rico Drei Gouverneure in fünf Tagen

Stand: 08.08.2019 04:13 Uhr

Drei Gouverneure in weniger als einer Woche: Auch nach Ende von zwei Wochen täglicher Proteste bleibt Puerto Ricos Politik chaotisch. Die neue Regierungschefin sagte zuletzt, sie wolle den Posten nicht.

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen hat Puerto Rico einen neuen Gouverneur bekommen. Die bisherige Justizministerin Wanda Vázquez hat den Amtseid als neue Regierungschefin des US-Außengebiets abgelegt. Wenige Stunden zuvor hatte Puerto Ricos Oberster Gerichtshof die Vereidigung von Pedro Pierluisi am vergangenen Freitag für ungültig erklärt, weil nur die Abgeordnetenkammer - nicht aber der Senat - zuvor seiner Ernennung zum Vizegouverneur zugestimmt hatte.

Pierluisi war vergangene Woche vom bisherigen Gouverneur Ricardo Rosselló zum Vize erklärt worden - zwei Tage bevor Rosselló nach massiven Protesten zurücktrat. Eine Gesetzesänderung von 2005 sieht vor, dass der Vizegouverneur Regierungschef werden kann. Dass dies ohne Zustimmung der beiden Parlamentskammern geschehen kann, verstoße aber gegen die Verfassung, entschieden jetzt die neun obersten Richter einstimmig.

Zwei Wochen lang Massenproteste

Knapp zwei Wochen lang waren jeden Tag zahlreiche Menschen unter anderem in der Hauptstadt San Juan auf die Straße gegangen, um Rossellós Rücktritt zu fordern. An der größten Demonstration nahmen geschätzt 500.000 Menschen teil, darunter einige prominente Puerto Ricaner wie der Popstar Ricky Martin. Das Karibikarchipel hat nur 3,2 Millionen Einwohner.

Auslöser der Proteste waren Protokolle einer privaten Chat-Gruppe, die Journalisten veröffentlicht hatten. Darin hatten Rosselló, sein Vize Luis Rivera Marín und zehn weitere Vertraute Nachrichten geschrieben, die als frauen- und schwulenfeindlich sowie respektlos gegenüber den zahlreichen Opfern des verheerenden Hurrikans María von 2017 empfunden wurden. Zudem wurden Staatsangelegenheiten besprochen, obwohl nicht alle Mitglieder der Gruppe in der Regierung waren.

Vázquez wollte nicht Gouverneurin werden

Unter anderen räumte Rivera Marín wegen des Skandals seinen Posten. Er kam damit nicht als Rossellós Nachfolger infrage.

Verfassungsgemäß fiel der Posten ohnehin der jetzigen Gouverneurin Vázquez zu, da der Justizminister in der von der Verfassung vorgegebenen Reihenfolge an nächster Stelle steht. Vázquez hatte das Amt zunächst allerdings abgelehnt - es hatte Korruptionsanschuldigungen gegen sie gegeben. Daraufhin kam Ex-Parlamentarier Pierluisi ins Spiel.

Nun twitterte Vázquez, dass sie als Justizministerin das Gouverneursamt doch übernehme. Die Frage um die Regierungsspitze ist damit also zunächst geklärt. Es könnte jedoch zu einer neuen Welle von Demonstrationen kommen. Viele Puerto Ricaner hatten sich gegen Vázquez ausgesprochen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. August 2019 um 06:19 Uhr.

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