Osman Kavala (Archivbild vom 11.12.2014) | Bildquelle: dpa

Gezi-Park-Proteste in Istanbul Prozess gegen angeblichen Umstürzler

Stand: 24.06.2019 12:40 Uhr

Mit akribischer Mühe versucht die Staatsanwaltschaft Istanbul zu beweisen, dass Kulturmäzen Kavala bei den Gezi-Park-Protesten 2013 versucht haben soll, die Regierung zu stürzten. Nun hat der Prozess begonnen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

657 Seiten Anklageschrift - die Staatsanwaltschaft Istanbul hat sich viel Arbeit gemacht, um zu zeigen, dass die Gezi-Park-Proteste vor sechs Jahren ein Umsturzversuch waren. Demonstranten hätten Polizisten Blumen geschenkt, heißt es da zum Beispiel, Frauen hätten ihren Partnern mit Sexentzug gedroht, wenn sie nicht mit auf den Taksim-Platz zur Demo kämen, ein deutscher Pianist habe ein Konzert gegeben.

Prozessbeginn in Instanbul gegen 16 Angeklagte
tagesschau 14:00 Uhr, 24.06.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Roth: "Woodstock in Istanbul"

Grünen-Politikerin Claudia Roth | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX
galerie

Grünen-Politikerin Claudia Roth war 2013 selbst in Istanbul.

Für die Bundestagsvizepräsidenten und Grünen-Abgeordnete Claudia Roth ist das alles nur absurd: "Gezi war doch kein Umsturz. Die Gezi-Park-Bewegung ist entstanden, weil es viele Menschen gab, die Bäume in der Mitte von Istanbul retten wollten." In Deutschland nenne man das aktive Zivilgesellschaft. "Das war ein bisschen Woodstock mitten in Istanbul. Das ist doch kein Putsch." Als Präsident Recep Tayyip Erdogan die Gezi-Park-Proteste 2013 nach mehreren Wochen niedergeschlagen ließ, war sie selbst dabei in Istanbul.

Roth kommt regelmäßig in die Türkei, auch jetzt zum Prozessauftakt. Der dürfe nicht wegen der Berichterstattung über die Bürgermeisterwahl in Istanbul untergehen. Osman Kavala sei schließlich ein international anerkannter Kulturmäzen und Gesprächspartner für europäische Regierungschefs, wie auch für Kanzlerin Angela Merkel.

"Wir wissen jetzt definitiv, dass wir abgehört werden"

In der Anklageschrift findet sich auch ein Treffen Kavalas mit einem deutschen Diplomaten samt Foto - eigentlich ein No-Go. Und auch deutsche Stiftungen und Organisationen in der Türkei sind erwähnt. Das Goethe-Institut beispielsweise arbeitet bei mehreren Projekten mit Kavala und seiner Stiftung Anadolu Kultur zusammen. Nach der Anklageschrift war dem Institutsleiter Reimar Volker klar: "Wir wissen jetzt definitiv, dass wir abgehört werden."

Unter anderem hat Volker gelesen, "dass über eineinhalb Seiten ein Telefonat transkribiert ist, das meine Vorvorgängerin mit Kavala geführt hat. Da ging es um eine Absprache, wann man sich zu einem Abendessen trifft. Das ist schon sehr irritierend."

Festnahme Kavalas 2017

Kavala wurde im Oktober 2017 am Istanbuler Flughafen festgenommen, als er gerade von einem Treffen mit der Goethe-Institut in Diyarbakir zurückkam. Seitdem sitzt er im Gefängnis. Seine Kollegin Asena Günal erzählt, es geht ihm trotz allem gut: "Er war ja zuerst in einer Einzelzelle und hatte einen sehr kleinen Hof für den Hofgang." Seit einigen Monaten habe er die Möglichkeit, in einem größeren Hof andere Insassen zu treffen und mit ihnen zu reden.

"Den Großteil seiner Zeit verbringt Kavala aber mit Lesen und Schreiben", erzählt Günal. Er schreibe und bekomme Briefe. "Er hat einen Fernseher und schaut ab und zu auch mal einen Film. Er treibt auch Sport. So verbringt er seine Tage."

Ein Großaufgebot der Polizei hat den Gezi-Park abgeriegelt.
galerie

Ein Großaufgebot der Polizei stand 2013 den Gezi-Park-Demonstranten gegenüber.

Kavala - der "Rote Soros"

Regierungsnahe Medien nannten ihn den "Roten Soros", weil Kavala Kontakte zum türkischen Ableger der Open-Society-Bewegung des ungarischen Milliardärs George Soros hatte. Präsident Erdogan sieht in ihm einen Staatsfeind: "Eine Person, die während der Gezi-Ereignisse Finanzquelle der Terroristen war, sitzt momentan in Haft. Und wer steckt hinter ihm? Der berühmte ungarische Jude Soros." Dieser Mann gebe sein Vermögen für die Spaltung von Nationen aus und beauftrage dafür andere Leute, so Erdogan. "Warum sollte unsere Justiz mir nichts dir nichts einen Unschuldigen verhaften, jemanden, der nichts verbrochen hat?"

Auch Can Dündar ist angeklagt

Can Dündar | Bildquelle: dpa
galerie

Auch der türkische Journalist Can Dündar ist angeklagt.

Volker, der Leiter des Goethe Insituts in der Türkei, kann bei den Vorwürfen gegen Kavala nur den Kopf schütteln: "Es passt in einen größeren Kontext, nämlich in den der zunehmenden Kriminalisierung der Zivilgesellschaft. Alles, was Kavala an Arbeit gemacht hat, was der Versöhnung und Zusammenarbeit dient, das in Zusammenhang zu bringen mit Umsturzversuchen, ist schwer nachvollziehbar."

Neben Kavala gibt es in dem Verfahren noch 15 weitere Angeklagte, darunter Schauspieler, Anwälte und Journalisten - wie Can Dündar. Er lebt seit knapp drei Jahren in Deutschland. Bis auf Kavala und einen weiteren sind alle auf freiem Fuß.

Mehr zum Thema

Prozess könnte Monate dauern

Emma Sinclair Webb von Hunan Rights Watch in der Türkei macht klar: "Kein Gericht hätte die Anklageschrift zu dem Fall jemals annehmen dürfen. Was wir also erwarten ist, dass die Klage fallen gelassen wird - gegen alle 16 Angeklagten." Was aber auf jeden Fall passieren müsse sei, dass die beiden Angeklagtem aus dem Gefängnis kommen. "Das wäre das Mindeste."

Mit einem Urteil nach den ersten beiden Prozesstagen rechnen die wenigsten Beobachter. Wichtige Prozesse mit internationaler Aufmerksamkeit ziehen sich in der Türkei oft über Monate.

Kavala-Prozess: Lebenslang für türkische Gezi-Park-Proteste gefordert
Karin Senz, ARD Istanbul
23.06.2019 22:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2019 um 09:11 Uhr.

Darstellung: