Tausende Menschen auf dem Wiener Ballhausplatz | Bildquelle: dpa

Wien Tausende protestieren gegen Regierung

Stand: 05.10.2018 09:07 Uhr

Sie wollen an die großen "Donnerstagsdemos" Anfang der 2000er-Jahre anknüpfen: In Wien sind mehrere tausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie kritisierten insbesondere Innenminister Kickl.

Mehrere tausend Demonstranten haben in Österreich gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Die Menge am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in Wien skandierte Parolen gegen Rassismus und Sozialabbau und warnte vor einem Schwund der Demokratie. Die Polizei zählte nach eigenen Angaben rund 4000 Menschen, die Organisatoren sprachen von etwa 20.000 Teilnehmern. Sie wollten damit offenbar an die großen "Donnerstagsdemos" vor 18 Jahren anschließen, als jede Woche in Wien gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel protestiert wurde.

Kickls Verständnis von Pressefreiheit

Den meisten Unmut zog Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf sich, der unter anderem wegen eines Vorstoßes zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Kritik steht. Auf Transparenten hieß es: "Kickl, du TRUMP!" und "Kickl muss weg". Der Innenminister war jüngst wegen seines Umgangs mit der Presse in die Kritik geraten. So hatte Kickls Ressortsprecher Christoph Pölzl die Polizei auf bestimmte Medien aufmerksam gemacht und vor den Zeitungen "Der Standard", "Falter" und "Kurier" wegen einer "sehr einseitigen und negativen Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei" gewarnt.

Zudem meldete das von Kickl geführte Innenministerium einen Journalisten wegen angeblicher Verstöße gegen den Berufskodex beim Presserat und veröffentlichte einen Austausch von Kurznachrichten mit ihm. Konkret warf das Innenministerium dem Journalisten vor, im Zuge einer kritischen Recherche keine Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen eingeholt zu haben. Allerdings geht aus dem Schriftverkehr hervor, dass dieser sich bei mehreren Personen um ein Gespräch bemüht hatte.

Andere Journalisten sehen in dem Vorgehen des Innenministeriums den Versuch der Einschüchterung, da bei kritischen Anfragen durch Journalisten nun mit einer namentlichen Veröffentlichung gerechnet werden müsse. Zudem wird es auch als Versuch der Ablenkung vom eigentlichen Sachverhalt der kritischen Anfrage gesehen.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (Archivbild). | Bildquelle: FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX/Shutt
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Das Innenministerium unter FPÖ-Politiker Herbert Kickl steht aktuell wegen eines fragwürdigen Verständnisses von Pressefreiheit in der Kritik.

Rücktrittsforderungen nach Razzia beim Verfassungsschutz

Seit seiner Amtsübernahme im Dezember ist der 49-jährige Kickl immer wieder in Bedrängnis geraten. Vor allem eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sorgte dafür, dass sich der Minister mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen muss. Die Opposition befürchtet, dass die FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich mehr Einfluss sichern will.

Darüber hinaus fällt Kickl immer wieder mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik auf. Erst kürzlich sprach er sich dafür aus, die Schutzwürdigkeit von im Mittelmeer geretteten Migranten noch auf den Rettungsschiffen zu prüfen. Im Juli warb er dafür, dass Asylanträge nur noch außerhalb der EU gestellt werden sollten, um so das Geschäft der Schlepper zu beenden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Oktober 2018 um 09:00 Uhr in den Nachrichten.

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