Demonstranten haben brennende Barrikaden aufgebaut. | Bildquelle: AFP

Nach Massenprotesten Malis Regierung verspricht Reformen

Stand: 12.07.2020 13:53 Uhr

Seit Wochen gehen Zehntausende in Mali gegen die Regierung von Präsident Keita auf die Straße. Am Wochenende besetzten sie Straßen und öffentliche Gebäude, es gab mehrere Tote. Nun bewegt sich Keita und verspricht erste Reformen.

Nach wochenlangen Protesten hat die Regierung im westafrikanischen Mali Reformen zugesagt. Präsident Ibrahim Boubakar Keita kündigte in der Nacht in einer Erklärung an die Nation an, das Verfassungsgericht neu besetzen und eine Regierung mit verschiedenen politischen Kräften bilden zu wollen. Mit dem Schritt reagierte der Staatschef auf Forderungen der Opposition.

Straßensperren und Plünderungen

Am Wochenende waren bei Protesten erneut Tausende auf die Straße gegangen. Bei einer Demonstration am Freitagabend kam es zu Krawallen, bei denen mindestens drei Menschen starben. 74 Demonstranten seien verletzt worden, teilte Premierminister Boubou Cissé mit.

Demonstranten besetzten in der Hauptstadt Bamako das Gebäude des staatlichen Rundfunks, blockierten mit Straßensperren Brücken und Plätze und versuchten Medienberichten zufolge, in das Parlament einzudringen. An mehreren Orten kam es zu Plünderungen. Auch am Samstag wurde demonstriert.

Anhänger der Opposition hatten später auch mit Straßenbarrikaden auf Berichte über Festnahmen mehrerer Oppositionsführer reagiert. Hinter den Protesten steht ein Bündnis von Kirchen, Zivilgesellschaft und Opposition. Die Demonstranten verlangten zunächst den Rücktritt von Keita. Am Wochenende forderten sie vor allem Reformen.

Malis Präsident Ibrahim Boubakar Keita | Bildquelle: REUTERS
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Keita steht wegen der schlechten Sicherheits- und Wirtschaftslage stark in der Kritik.

Neue Verfassungsrichter sollen Wahlen prüfen

Auslöser der Proteste sind die schlechte wirtschaftliche Lage, eine Zunahme der Gewalt von Rebellen und dschihadistischen Milizen sowie eine umstrittene Parlamentswahl im März, bei der Keitas Partei als stärkste Kraft hervorgegangen war. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl von 30 Abgeordneten zugunsten von Keitas Partei annulliert und steht deshalb in der Kritik.

Keita kündigte an, die Amtszeit der Verfassungsrichter zu beenden und in der kommenden Woche die Behörden mit der Benennung von neuen Richtern zu beauftragen. "Das reformierte Gericht wird uns schnell helfen, Lösungen in dem Streit zu finden, der nach den Parlamentswahlen ausgebrochen ist", sagte Keita.

Zudem wolle er in Gesprächen mit der Opposition über eine Regierung beraten, die die verschiedenen politischen Kräfte repräsentiere. Eine Mission der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas soll vermitteln helfen. Einen Rücktritt der Regierung oder die Auflösung des Parlaments hatte der Präsident zuvor abgelehnt.

Keita von mehreren Seiten unter Druck

Keita ist seit 2013 an der Macht und wurde 2018 wiedergewählt. Der 75-Jährige gerät zunehmend unter Druck, weil es ihm nicht gelungen ist, einen seit 2012 andauernden dschihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen, der sich inzwischen auch ins Zentrum des Landes ausgedehnt hat.

Tausende Soldaten und Zivilisten wurden dabei getötet, Hunderttausende Menschen sind geflohen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und die weit verbreitete Annahme, die Regierung sei korrupt, haben die Stimmung gegenüber Keita weiter verschlechtert.

In Mali - sowie anderen Ländern der Sahelzone - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Die Bundeswehr ist in dem Land mit bis zu 1100 Soldaten als Teil der UN-geführten Mission Minusma vor Ort, die einen Beitrag zur Stabilisierung des westafrikanischen Krisenstaats leisten soll. Zudem sind bis zu 450 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2020 um 13:00 Uhr.

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