Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra im Regionalparlament in Barcelona | Bildquelle: AFP

Katalonien Separatisten drohen Madrid mit Ultimatum

Stand: 02.10.2018 20:16 Uhr

Kataloniens Präsident Torra setzt im Streben nach mehr Unabhängigkeit Madrid unter Druck. Er deutete an, Ministerpräsident Sánchez die Unterstützung in der Haushaltsabstimmung zu verweigern. Das könnte die spanische Regierung stürzen.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit Blick auf die Zukunft Kataloniens ein Ultimatum gesetzt. Torra stellte in Aussicht, Sánchez die für die Verabschiedung des Staatshaushalts nötigen Stimmen zu verweigern, sollte die Regierung nicht innerhalb eines Monats einen Vorschlag für ein größeres Selbstbestimmungsrecht Kataloniens unterbreiten. Der Regionalregierung in Barcelona erwägt in dem Zusammenhang auch ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.

"Unsere Geduld ist nicht endlos", sagte Torra. "Wenn ein Vorschlag zur Ausübung von Selbstbestimmung nicht bis November auf eine vereinbarte, bindende und international anerkannte Art auf dem Tisch liegt, kann die Unabhängigkeitsbewegung Herrn Sánchez jegliche Art von Stabilität im Parlament nicht garantieren."

Falls der Haushalt nicht durch das Parlament kommt, könnte dies das Ende der Regierung Sánchez nach nur vier Monaten und eine vorgezogene Neuwahl bedeuten.

Madrid lehnt umgehend ab

Die spanische Regierung wies umgehend jegliche Ultimaten zurück und lehnte ein Referendum zur Selbstbestimmung Kataloniens erneut ab. Dennoch steht sie nun unter Druck. Sánchez Mitte-links-Minderheitsregierung verfügt über lediglich 84 der 350 Sitze im Unterhaus des Parlaments in Madrid. Für die Verabschiedung des Haushalts ist sie daher auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, darunter die der katalanischen Separatisten.

Sánchez war im Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen separatistischer Parteien aus Katalonien ins Amt gekommen.

Krawalle in Barcelona | Bildquelle: dpa
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Krawalle in Barcelona am Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums. 43 Menschen wurden leicht verletzt.

43 Menschen leicht verletzt

Die Fronten zwischen Barcelona und Madrid hatten sich wieder verhärtet, nachdem es gestern - am ersten Jahrestag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums - erneut zu Ausschreitungen gekommen war. Sánchez warnte die separatistische Regierung Kataloniens vor einer Förderung derartiger Krawalle. "Gewalt ist nicht der Weg", schrieb Sánchez auf Twitter.

Bei Kundgebungen der Separatisten war es vor allem am späten Abend zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, als Demonstranten das Parlament der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu stürmen versuchten. Einer amtlichen Bilanz zufolge wurden 43 Menschen leicht verletzt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Oktober 2018 um 8:43 Uhr.

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