Ein Mann läuft an einem brennenden Bus vorbei. | Bildquelle: REUTERS

Protest gegen neues Gesetz Verletzte bei Ausschreitungen in Indien

Stand: 16.12.2019 06:58 Uhr

Bei Protesten gegen die indische Staatsbürgerschaftsreform ist es erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehr als 100 Menschen wurden nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern verletzt.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Die Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien sind gestern Abend in Neu-Delhi gewaltsam eskaliert. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Studenten der islamischen Jamia-Millia-Universität vor und setzte Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben. Es soll zahlreiche Verletzte gegeben haben.

Menschen demonstrierten in Neu-Delhi gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz | Bildquelle: REUTERS
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Mehrere Tausend Menschen demonstrierten in Neu-Delhi gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz.

Busse und Autos in Brand gesetzt

Über dem Stadtteil im Süden von Neu-Delhi standen schwarze Rauchwolken, nachdem mehrere Busse und Autos in Brand gesetzt worden waren. "Wenn das eine friedliche Demonstration gewesen wäre, hätten wir sie auch friedlich aufgelöst", erklärte der Einsatzleiter der Polizei, Chinmoy Biswal. "Aber sie haben öffentliches Eigentum zerstört, Feuer gelegt und Fahrzeuge angezündet."

Die Demonstranten hätten mit Steinen geworfen, es habe Verletzte gegeben. "Deshalb haben wir sie zurück getrieben und den Mob aufgelöst, um die Ordnung wieder herzustellen. Mit den friedlichen Studenten haben wir kein Problem."

Indischen Medienberichten zufolge wurden mehr als 50 Studenten, die sich in der Universitätsbibliothek aufgehalten hatten, vorübergehend festgenommen und in Bussen abtransportiert. "Die Polizei sagte, wir sollten mit erhobenen Händen rauskommen, und das haben wir dann auch getan und zwar alle, die in der Bibliothek waren", berichtet ein Student.

Unruhen in Indien: Neues Einbürgerungsgesetz stößt auf Widerstand
tagesschau 17:00 Uhr, 16.12.2019, Oliver Feldforth, ARD Neu Delhi

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Muslime von neuem Staatsbürgerschaftsgesetz ausgenommen

Die Proteste richten sich gegen das in der vergangenen Woche verabschiedete neue Staatsbürgerschaftsgesetz, nach dem Flüchtlinge aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft erwerben können. Muslime sind davon ausgenommen, weil sie - so die Argumentation der indischen Regierung - in den islamischen Nachbarländern nicht aus religiösen Gründen verfolgt würden.

Auch im Bundesstaat Assam gab es wieder Proteste gegen das Gesetz. Sie verliefen jedoch weitgehend friedlich. Die Einwohner der gesamten Region im nordöstlichen Zipfel Indiens, zwischen Bangladesch und Bhutan, fürchten einen Zustrom von Einwanderern und dadurch eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur.

Indiens Premierminister Narendra Modi schrieb auf Twitter, das Gesetz werde das Leid vieler Menschen lindern, die aus religiösen Gründen verfolgt werden. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf bezeichnet das Gesetz jedoch als grundlegend diskriminierend. Es untergrabe das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, das in der indischen Verfassung verankert sei und zu dem sich Indien durch die Unterzeichnung der UN-Menschenrechtskonvention verpflichtet habe.

Indien: Gewalt bei Protesten gegen Staatsbürgerschaftsgesetz
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
16.12.2019 06:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2019 um 05:41 Uhr.

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