Vor Jahrestag der Revolution Es brodelt in Tunesien

Kurz vor dem siebten Jahrestag der Revolution in Tunesien flammen im ganzen Land wieder Demonstrationen auf. Wie seit vielen Jahren geht es um steigende Preise und die schleppende Wirtschaftsentwicklung aber auch um Korruption.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Die Polizei bekommt die Wut auf das Innenministerium zu hören. Das sei ein "Terror-Ministerium", riefen die Demonstranten am Dienstagabend den Einsatzkräften zu. Knapp 100 Menschen protestierten im Zentrum von Tunis, die Zahl der Polizisten wirkte deutlich größer. Es sind keine großen Massen-Demonstrationen, vielmehr schwelt es an vielen kleinen sozialen Brandherden.

Preisanstieg durch Finanzgesetz

"Das Volk fordert den Sturz des Finanzgesetzes" - sagt ein Sprechchor der Demonstranten in Tunis. Das neue Finanzgesetz, seit Anfang des Jahres in Kraft, gilt als Auslöser der Proteste. Es hat unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer gebracht.

Aber nicht nur das: Butangas, von vielen ärmeren Familien fürs Kochen genutzt, ist teurer geworden, Benzin ebenfalls, und manche Lebensmittel sind auch betroffen. "Dieser Staatshaushalt dient dazu, das tunesische Volk auszuhungern", sagt die Demonstrantin Emna. "Die armen Regionen und Bevölkerungsschichten werden noch weiter verarmen."

Die Protestierenen fordern, dass das neue Finanzgesetz wieder kassiert wird. Sie wollen, dass die Lebensmittelpreise wieder sinken. Sie verlangen, dass aus jeder armen Familie einer einen Job bekommen soll.

Ungeklärter Tod eines Demonstranten

Proteste in Kasserine, in Jelma, in Gafsa. Und in Terbouba, etwa 30 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt, starb ein 45-Jähriger unter bisher ungeklärten Umständen. Angehörige behaupten, die Polizei habe den Mann überfahren. Das Innenministerium dementiert, hat aber den Obuktionsbericht bisher nicht veröffentlicht.

Die Stimmung bleibt aufgeheizt. Premierminister Youssef Chahed versucht, in einem Interview mit dem Radiosender Shems FM, die Gemüter zu beruhigen: "Die Situation wird sich verbessern", beteuert er. "So Gott will, wird 2018 das letzte schwierige Jahr mit dem letzten schwierigen Haushalt sein, denn die tunesische Wirtschaft nimmt an Fahrt auf. Deshalb fordern wir, dass alle die Gewalt einstellen und miteinander diskutieren."

Müllcontainer und Autoreifen in Brand gesetzt

Die Gewalt bei den Protesten führt die Regierung als Grund für mehr als 200 Festnahmen seit dem Wochenende an: 49 Polizisten seien verletzt worden. Müllcontainer und Autoreifen brannten in Tunis, ein Supermarkt sei geplündert worden, anderswo habe man das verhindern können. Aber es fliegen Steine und die Protestierenden sind wütend.

Tunesiens Regierung betont, sie habe gerade die Grundnahrungsmittel von Preiserhöhungen ausgenommen. Stattdessen würden Luxusgüter, Süßigkeiten und Immobiliengeschäfte mit zusätzlichen Steuern belegt.

"Die Korruption zerfrisst das Land"

Aber das besänftigt die Wut der Demonstranten nicht. Kmar Bendana, Professorin für Zeitgeschichte an der Universität La Manouba in Tunis, meint, das habe vor allem einen Grund: "Die Korruption zerfrisst das Land und das Vertrauen der Menschen. Jedes Mal, wenn ein Minister um Geduld bittet, die Leute auffordert, zu arbeiten oder selbst etwas zu unternehmen – wie soll das gehen, wenn die Leute sehen, wie sich die Korruption verbreitet?"

Die Korruption gilt als die Krankheit Tunesiens. Viele bekommen sie zu spüren und viele denken, die Regierung unternimmt nicht genug dagegen. Am Sonntag ist der siebte Jahrestag der Revolution, die den Diktator Zine El Abidine Ben Ali aus dem Land trieb. Eine Umfrage von Ende Dezember zeigte, dass 80 Prozent der Befragten die aktuelle Lage des Landes für schlechter als unter Ben Ali halten.