Bulgaren protestieren Mitte Juli 2020 in Sofia gegen die Regierung. | AFP

Korruptionsvorwürfe Tausende Bulgaren wollen neue Regierung

Stand: 12.07.2020 04:05 Uhr

In Bulgarien haben erneut Tausende Menschen gegen Regierung und den Chefankläger protestiert, denen sie Verstrickung in korrupte Strukturen vorwerfen. Inzwischen verlangt auch Präsident Radew deren Rücktritt.

Den dritten Tag in Folge haben in Bulgarien haben Tausende von Menschen gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow protestiert. Die Demonstranten forderten auch deren Rücktritt sowie den von Chefankläger Iwan Geschew. Sie werfen ihm vor, Ermittlungen zu Verbindungen von Behördenvertretern und örtlichen Oligarchen bewusst zu verzögern.

Die Proteste entzündeten sich zuletzt an Razzien in Büros von zwei Mitarbeitern des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. Viele sehen darin einen Angriff auf Radew selbst. Der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Radew hat sich als Kritiker der Regierung hervorgetan.

Präsident fordert in Rede Rücktritt der Regierung

In einer Rede an die Nation sagte der Präsident nun, die Bulgaren hätten genug. Er forderte ebenfalls den Rücktritt der Regierung und des Chefanklägers. "Der Mafia-Charakter der Regierung hat Bulgaren jeden Alters und verschiedener politischer Strömungen dazu bewegt, Respekt für das Gesetz zu fordern."

Borissow lehnt einen Rücktritt weiter  ab. In einem Facebook-Beitrag betonte er die Erfolge der Regierung und erklärte, das Land aus der Corona-Krise zu führen.“Nichts hält uns in der Regierung, außer der Verantwortung", sagte er in einem Video. Denn sollten die Sozialisten die Regierung in Sofia übernehmen, würden sie den Staat auseinanderbrechen.

Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist. Radew rief die EU-Partner auf, in dem Konflikt Stellung zu beziehen. "Die Europäische Union braucht ein demokratisches Bulgarien", betonte er.

Ungarns Ministerpräsident Boiko Borissow (Archivbild) | dpa

Ministerpräsident Borissow lehnt einen Rücktritt weiter ab. Bild: dpa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juli 2020 um 04:59 Uhr.