Demonstrant bewirft Polizisten mit einem Stein | Bildquelle: Malton Dibra/EPA-EFE/REX

Chaos in Albanien Machtkampf mit harten Bandagen

Stand: 16.03.2019 18:40 Uhr

Erneut haben Zehntausende Albaner gegen die Regierung demonstriert. In dem Land findet seit Wochen einen heftiger Machtkampf statt. Auch EU und USA haben sich positioniert.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Südosteuropa

Mehrere Zehntausend Menschen folgen dem Aufruf der albanischen Opposition, gegen Ministerpräsident Edi Rama zu demonstrieren. Rund um das Regierungs- und Parlamentsgebäude in der Innenstadt von Tirana zog der Protestzug, mit Spruchbändern wie "Rama ins Gefängnis - freie Wahlen".

Der Vorsitzende der konservativen Demokratischen Partei, Lulzim Basha, der seit Wochen die Proteste anführt, rief seinen Anhängern zu: "Ganz Albanien und die ganze Welt haben heute die Entschlossenheit eines vereinten Volkes zu Freiheit, Demokratie und europäische Werten gesehen, um die Nichtbestrafung von Edi Rama und den mit dem Verbrechen verbundenen Politikern ein Ende zu setzen." Der Tag, dass sie vor Gericht gestellt werden, komme näher.

Albaniens Oppositionsführer Basha | Bildquelle: MALTON DIBRA/EPA-EFE/REX
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Seit Wochen versucht Oppositionsführer Basha,...

Albaniens Ministerpräsident Rama | Bildquelle: AFP
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... Ministerpräsident Rama zu stürzen.

Seit Wochen innenpolitisches Chaos

Albaniens Innenpolitik steht seit Wochen schon Kopf: Oppositionschef Basha, Ex-Außenminister und unterlegener Gegenkandidat von Edi Rama bei den letzten Parlamentswahlen 2017, und die Abgeordneten seiner Fraktion boykottieren seit Februar das Parlament. Sie legten aus Protest gegen die - wie sie sagen - korrupte Regierung des Sozialisten Rama ihre Mandate nieder.

Seitdem versuchen Basha und seine Anhänger mit Demonstrationen, politischen Druck auf die Regierung auszuüben. So auch heute, bei der zweiten Großkundgebung in Tirana innerhalb von vier Wochen. "In Eurem Namen und mit Eurer Unterstützung schicke ich eine klare Botschaft an unsere westlichen Freunde, die uns auf unserem Weg 29 Jahre lang unterstützt haben: Es gibt keine Stabilität ohne Demokratie!", sagte Basha.

USA und EU kritisieren Opposition

Der mehrwöchige Parlamentsboykott der Opposition - einmalig in der postkommunistischen Geschichte Albaniens - wurde von Rama sowie von der US-Regierung und der EU-Kommission einhellig als Schritt in die falsche Richtung verurteilt. In einem offenen Brief machten am Freitag sowohl der US- als auch der EU-Botschafter in Tirana deutlich, dass Sie die aktuelle Regierung und das Parlament als die legitimen Institutionen betrachteten.

Die EU-Vertretung warnte die Opposition, dass deren Parlamentsboykott und die dadurch entstandene innenpolitische Destabilisierung den Weg Albaniens in die EU ernsthaft gefährden könnte.

Zehntausende demonstrieren in Tirana gegen Regierungschef Rama
Clemens Verenkotte, ARD Wien
16.03.2019 18:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 16. März 2019 um 19:35 Uhr und 21:35 Uhr.

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