Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch | dpa
Presseschau

Trumps Netzwerk-Konten "Höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen"

Stand: 11.01.2021 08:44 Uhr

Die Sperrung der Konten von US-Präsident Trump in sozialen Netzwerken wird in vielen Kommentaren als richtiger Schritt gesehen. Allerdings komme dieser reichlich spät, heißt es auch.

"Donald Trump ist stummgeschaltet", schreibt die "Augsburger Allgemeine". "Seine Kanäle in den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und Twitter wurden gesperrt. Der scheidende Präsident ist damit seines liebsten Spielzeuges beraubt. Das trifft ihn zwar mit voller Wucht, aber auch reichlich spät. Vier Jahre lange ließen die Plattformen ihn gewähren, fassten ihn erst zuletzt härter an und versahen einzelne seiner Wortmeldungen mit Warnhinweisen, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen. Denn der Präsident sorgte für viele Klicks und viele Kundendaten, die sich zu Geld machen lassen. Es wird Zeit, dass die Internet-Netzwerke sich ihres großen Einflusses auf die öffentliche Meinung bewusst werden und mehr Verantwortung übernehmen."

Der "Münchner Merkur" schreibt: "Twitter sperrt Trump, und die Welt klatscht. Doch wenn die Häme abklingt, sollten aufgeklärte westliche Demokratien noch mal gründlich nachdenken, was genau da in der Parallelwelt der Sozialen Netzwerke geschehen ist. Und zwar nicht erst jetzt. Über Jahre hinweg haben sich Tech-Giganten aus primär wirtschaftlichen Interessen gern zu Trumps Machtinstrument gemacht. Für seine Kommunikation, die unermüdlichen Attacken auf das 'System', war Twitter unverzichtbar. Und für Twitter war es eine Goldgrube, dass dieser Präsident seine Politik und seine Strukturen über diese Plattform steuerte. Jetzt, nach 56.000 Tweets voll Hass und Hetze, nach der Mobilisierung des Mobs, jetzt, wo der Machtwechsel in den USA besiegelt ist, wenden sich Twitter (auch Facebook, Instagram und andere) von Trump ab. Ach - welch Kaninchen-Mut."

"Tech-Firmen haben de facto staatliche Rolle übernommen"


Die "Badischen Neuesten Nachrichten" aus Karlsruhe äußern Bedenken zum Vorgehen der Netzwerke: "Neben der wirtschaftlichen Seite hat das Aussperren aber auch einen Aspekt, der für die Demokratie von enormer Bedeutung ist. Denn Facebook, Instagram und Twitter haben sich als Zensoren betätigt. Ihre Nutzungsbedingungen erlauben das. Dennoch ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit von großer Tragweite. Denn Trump ist nach wie vor der amtierende Präsident in der ältesten modernen Demokratie der Welt."

Der "Nordbayerische Kurier" aus Bayreuth sieht das ähnlich: "Die großen Technologie-Firmen haben in vielen Bereichen de facto eine staatliche Rolle übernommen - ohne jede demokratische Legitimierung oder Kontrolle. So hat nicht ein ordentliches Gericht die Sperrung von Trump veranlasst, sondern eine Handvoll Twitter-Mitarbeiter. Wie würden wir darüber denken, wenn nicht ein Möchtegern-Autokrat davon betroffen ist, sondern zum Beispiel Greenpeace?"

"Unternehmen entdecken ihre Verantwortung"

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht das im Fall Trump jedoch anders: "Dass wenige Unternehmen aus dem Silicon Valley die Macht haben, den Online-Diskurs zu bestimmen, ist fraglos eine Debatte, die geführt werden muss. Dies ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung richtig war. Twitter & Co. sind lange zurecht kritisiert worden, zu wenig gegen Hetze zu tun, weshalb sich nun, mit den Bildern aus Washington vor Augen, schwer argumentieren lässt, sie seien zu weit gegangen. Es scheint auch übertrieben, den Ausschluss zu einem Präzedenzfall hochzustilisieren. Trump ist eine singuläre Figur, und die vergangenen Tage haben unterstrichen, dass seine Art der Nutzung von Online-Plattformen nicht nur krude, sondern explosiv ist. Es war höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen."

Die "Süddeutsche Zeitung" verlangt strukturelle Konsequenzen: "Für weitreichende Entscheidungen braucht es unabhängige Institutionen: Wer wird gesperrt? Welche Inhalte bleiben online? In der EU soll der Digital Service Act die digitale Welt neu ordnen. Facebook will sich mit dem Oversight Board eine Art obersten Gerichtshof schaffen. Das Gremium soll Grundsatzurteile fällen, wie Facebooks Löschregeln anzuwenden sind. Beide Ansätze sind vielversprechend. Die Politik wacht auf, Unternehmen entdecken ihre Verantwortung. Das unregulierte Wild Wild Web hat den Trumpismus mit hervorgebracht. Wenn Joe Biden das Land einen will, muss er auch das Netz ordnen."

"Eine Zerschlagung der Unternehmen droht"


Die "Tageszeitung" aus Berlin sieht deshalb ungemütliche Zeiten für die Netzwerke aufziehen. "Die Sperren wirken wie ein Präventivschlag, eine unternehmerische Notbremse gegenüber dem, was in den kommenden Monaten auf Silicon Valley zurollen wird. Mit der neuen Mehrheit der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus wird auch die Regulierung der Tech-Konzerne nahen. Eine Zerschlagung der Unternehmen droht. Was liegt also näher, als einen aus dem Ruder gelaufenen Präsidenten von der eigenen Plattform zu verbannen, der sowieso in wenigen Tagen abgemeldet ist. Eine Radikalisierung von Trumps Anhänger:innen ist damit nicht abgewendet. Sie werden sich neue Wege in die digitale Welt suchen, um zu mobilisieren."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Januar 2021 um 20:00 Uhr.