Ein Mann steht in den Straßen von Caracas und hält eine Zeitung | Bildquelle: AFP

Pressezensur in Venezuela Systematische Angriffe auf die Medien

Stand: 03.05.2019 11:33 Uhr

Seit der Eskalation des Machtkampfes haben sich die Bedingungen für Journalisten in Venezuela verschlechtert. Einschüchterungen und Zensur haben stark zugenommen. Kritische Medien kämpfen ums Überleben.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Das Staatsfernsehen nennt die Rebellion, zu der Oppositionsführer Juan Guaidó am Dienstag aufgerufen hatte, ausnahmslos einen Putschversuch. Der sei sofort niedergeschlagen worden. Der Tag war ein neuer Tiefpunkt der Pressefreiheit in Venezuela: Nichtregierungsorganisationen registrieren Dutzende Angriffe auf Reporter, die über den Antiregierungsprotest berichten. Unabhängige Radiosender werden ebenso abgeschaltet wie die internationalen Fernsehkanäle von CNN und BBC. Der Internetzugang ist eingeschränkt.

Weniger Medien - mehr Übergriffe

Seit das Parlament Guaidó Ende Januar zum Übergangspräsidenten gemacht hat und der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition wieder offen ausgebrochen ist, kämpfen kritische Medien ums Überleben. In diesem Zeitraum hat Carlos Correa von der Nichtregierungsorganisation Espacio Publico drei Mal mehr Angriffe auf die Pressefreiheit gezählt als im Vorjahreszeitraum.

"Je stärker der politische Konflikt, desto mehr Übergriffe auf Journalisten und Medien gibt es", berichtet Correa. "Wir haben diese Verdreifachung festgestellt, dabei hat die Zahl der Medien in Venezuela sehr abgenommen. Das bedeutet, dass die wenigen Übriggebliebenen extrem unter Beobachtung stehen und systematischen Angriffen ausgesetzt sind."

Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez spricht in der spanischen Botschaft in Caracas mit Journalisten. | Bildquelle: REUTERS
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Einheimische Journalisten trauen sich nicht mehr, Vertreter der Opposition, wie Leopoldo Lopez, zu interviewen.

Repression auch gegen ausländische Reporter

Niemand traue sich, Guaidó als Interimspräsident zu bezeichnen oder ihn gar zu interviewen, so Correa. Das tun nur ausländische Medien. Auch deren Reporter werden Opfer staatlicher Repression: Dazu zählen Einschüchterungsversuche, Gewalt, Rauswurf aus Venezuela oder Haft, wie im Fall des deutschen Reporters Billy Six, der monatelang im Geheimdienstknast saß.

Einheimische Journalisten, die noch kritisch berichten, stehen mit einem Bein im Gefängnis. Grund dafür ist unter anderem das "Gesetz gegen den Hass", das sich die sozialistische Regierung von ihrer Verfassungsversammlung schreiben ließ.

Vielen Journalisten bleibt nur das Exil

Besonders in der Provinz würden Journalisten durch diesen "Gummi"-Paragraphen mundtot gemacht, erzählt Lenin Danieri aus Maracaibo im Bundesstaat Zulia, der freiberuflich für mehrere Fernseh- und Radiosender arbeitet. "Das Gesetz sieht Haftstrafen von mehr als 15 Jahren vor", sagt er. Das habe große Angst geschaffen. Vor allem Funktionäre nutzten es zu ihrem Vorteil. "Wenn hier ein Journalist über korrupte Funktionäre recherchiert, kann dieses Gesetz angewandt werden. Die Kollegen bekommen dann erst einmal Drohungen."

Danieri ist selbst Opfer der Repression: Unter anderem weil er kritisch über die immer häufigeren und langanhaltenden Stromausfälle in dem Bundesstaat berichtet, droht ihm der Gouverneur jetzt mit dem "Gesetz gegen den Hass". Danieri verbreite Angst in der Bevölkerung, so ein Vorwurf. Einziger Ausweg scheint ihm im Moment das Exil zu sein. Diesen Weg haben schon unzähige Journalisten vor ihm gewählt.

Venezuela: Pressezensur nimmt stark zu
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko Stadt
03.05.2019 11:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Mai 2019 um 07:24 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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