Golunow nach seiner Freilassung | Bildquelle: dpa

Pressefreiheit in Russland Wird Golunow zum Problem für Putin?

Stand: 12.06.2019 16:38 Uhr

Die Wucht der Proteste im Fall Golunow hat Russlands Führung überrascht. Immer mehr wurde die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren eingeschränkt. Nun könnte Golunow zum Problem für den Kreml werden.

Von Birgit Virnich, ARD-Studio Moskau

Obwohl der russische Journalist Iwan Golunow gestern freigelassen wurde, protestieren Tausende in Moskau für mehr Pressefreiheit. Namhafte Persönlichkeiten, Journalisten und Filmemacher sind gekommen, um Flagge zu zeigen: Zwar sei Golunow frei, doch andere würden immer noch bei ihren Recherchen beeinträchtigt. Hunderte Teilnehmer der Demonstration wurden festgenommen. Darunter war auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, wie seine Sprecherin mitteilte.

Ausschlaggebend für die Freilassung des russischen Journalisten Iwan Golunow war eine Welle der Solidarität, aber auch die Recherchen seiner Kollegen - sie zeigten die dubiosen Polizeimethoden auf, mit denen in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden. Sie führten dazu, dass die stümperhaften Fälschungsversuche der Polizei immer sichtbarer wurden und am Ende nicht mehr tragbar waren.

Tagelang fordern deshalb Journalisten aus dem ganzen Land Golunows Freilassung, aber auch "Freiheit für den russischen Journalismus". Eine ganze Zunft läuft Sturm. "Wir sind alle junge Journalisten und wollen drauf hinweisen, dass wir ein Problem mit Zensur in Russland haben", sagt einer. "Sie blockieren unsere Recherchen ständig, so wie mit Iwan Golunow. Sie haben sich das doch alles aus den Fingern gesogen."

Kreml musste die Reißleine ziehen

Golunow hat sich auf Recherchen zu Korruption spezialisiert, deckt immer wieder korrupte und mafiöse Strukturen innerhalb der russischen Polizei und des Geheimdienstes auf und zeigt deren Verbindung zur organisierten Kriminalität. Für die Internetzeitung Medusa mit Sitz in Riga enthüllte er nun, wie russische Beamte mit illegalen Geschäften bei Beerdigungen riesige Summen abschöpfen. Kollegen haben seine Recherchen während seiner Haft weiter vorangetrieben. Aber auch er wird weitermachen, sagt er bei seiner Freilassung gestern. Er will weiterkämpfen für die Pressefreiheit in Russland. Es gehe im gar nicht um eine Entschädigung. "Das einzige, was mich entschädigen könnte, wäre, wenn solche Willkür nicht mehr möglich wäre."

Der Kreml musste die Reißleine ziehen, meint der Politologe Andrej Kolesnikow vom Carnegie Institut. Er sieht einen Wandel in der Zivilgesellschaft. "Die Machthaber hatten keine so große gesellschaftliche Resonanz erwartet. Und sie hatten nicht geglaubt, dass die Menschen so empfindlich auf die Polizeiwillkür reagieren würden, hinter der sie den Kreml vermuten."

Der Fall Golunow wird zur Belastung für den Kreml. "Wir sind Golonuw", titelten synchron drei der wichtigsten russischen Tageszeitungen. Das ist noch nie zuvor passiert. Präsident Putin steht enorm unter Druck. Seine Popularitätswerte sind so niedrig wie noch nie.

Birgit Virnich, ARD Moskau, zur Solidaritätsdemonstration für Journalisten Iwan Golunow
tagesschau24 15:00 Uhr, 12.06.2019

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Kritik unerwünscht

 "Der Journalismus stirbt in Russland." Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes unlängst eine öffentliche Debatte in Moskau zum Thema Pressefreiheit in Russland. Sie sei so stark eingeschränkt wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, so das Fazit der Runde. Der Kreml wolle keine Kritik und unbequeme Fragen. Viele russische Journalisten kämpfen deswegen mit Behörden, Geldproblemen oder gegen neue Knebel-Gesetze.

Gleich nach seinem Amtsantritt vor 16 Jahren begann Präsident Putin, seinen Einfluss auf die Staatsmedien auszubauen. Zunächst brachte er die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle, da gut 73 % der Bevölkerung sich fast nur durch das Fernsehen informieren. Landesweit gibt es nur drei große Sender: Rossija (Russland), der direkt der staatlichen Medienholding gehört; Perwyj Kanal (Erster Kanal), der zu einer Hälfte dem Staat, zur anderen zwei kremlnahen Oligarchen gehört; und NTV, im Besitz des halbstaatlichen Energiekonzerns Gazprom Media.

Festnahmen bei Solidaritätsdemonstration für Iwan Golunow
tagesschau 17:00 Uhr, 12.06.2019, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Kreml weitet Kontrolle aus

Seit Putins Rückkehr als Präsident 2012, seit der Maidan-Revolution und der Krim-Annexion in der Ukraine erschweren strengere Gesetze die Arbeit der Journalisten noch mehr. Kritische Medien wie Echo Moskwy oder der 2010 gegründete Fernsehsender TV Doschd geraten regelmäßig unter Druck. Mehrmals bewarb sich der regime-kritische Sender Doschd um Ausstrahlungslizenzen - wurde aber nicht zugelassen. Über Internet und Kabel erreicht der kleine Sender eine Million Zuschauer am Tag, von insgesamt 146 Millionen Einwohnern.

Es tobt ein kalter Informationskrieg. Zeitungen, Radiosender und Internetmedien waren lange ein Refugium für freien und kritischen Journalismus. Inzwischen weitet der Kreml Repressionen und Kontrolle auch auf die letzten freien Redaktionen aus. Meinungen, die von der "offiziellen Wahrheit" abweichen, sind immer weniger willkommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

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