Victor Mallet, Journalist der "Financial Times | Bildquelle: REUTERS

Pressefreiheit in Hongkong Der Fall Victor Mallet

Stand: 28.12.2018 05:56 Uhr

In Hongkong sind Presse- und Meinungsfreiheit gesetzlich garantiert - anders als in Festlandchina. Doch nun weckt ein Fall Zweifel: Der britische Journalist Mallet musste das Land verlassen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Für Alvin Yeung, Chef der pro-demokratischen Civic Party und Abgeordneter im Parlament, ist es ein beispiellose Fall für Hongkong: Im Oktober wurde zum ersten Mal ein Auslandskorrespondent aus der früheren britischen Kolonie ausgewiesen.

"Einem ausländischen Journalisten das Visum zu entziehen, das ist üblich auf der anderen Seite der Grenze: in Festlandchina. Aber hier in Hongkong gab es so etwas noch nie. Entsprechend wachsen die Sorgen, ob das Versprechen von 'einem Land, zwei Systemen' nach wie vor gilt, oder ob es hier eine 180-Grad-Wende gibt in Richtung Festlandchina," sagt Yeung.

Visum nicht verlängert - ohne Begründung

Ein Land, zwei Systeme: Dieses weltweit einzigartige Prinzip wurde in Hongkong eingeführt, als die Sieben-Millionen-Stadt vor gut 21 Jahren von Großbritannien an China übergeben wurde. Seitdem gehört die Stadt zur Volksrepublik China, wird aber als autonome Sonderverwaltungszone regiert. Anders als in Festlandchina herrschen in Hongkong etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Es gibt eine vitale Medienlandschaft, auch viele ausländische Journalisten leben und arbeiten in der Wirtschaftsmetropole.

Anfang Oktober jedoch wurde einem Mitarbeiter der "Financial Times" das Visum nicht verlängert. Der Brite, Victor Mallet, hatte nur wenige Tage Zeit, das Land zu verlassen. Die Hongkonger Stadtregierung wies ihn also de facto aus. Eine Begründung nannte sie nicht.

Ein politisches Tabu

Ganz offensichtlich wurde Mallet eine Veranstaltung zum Verhängnis, die er im Sommer für den Hongkonger Auslandskorrespondenten-Club mitorganisiert hat. Der Verein hatte Andy Chan eingeladen, den 28-jährigen Vorsitzenden einer Splitterpartei, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs von China einsetzt. Das Thema ist ein politisches Tabu für die Staats- und Parteiführung in Peking, und ebenfalls für die Stadtregierung Hongkongs, die der Zentralregierung in Peking nahesteht.

Andy Chan und Victor Mallet | Bildquelle: PAUL YEUNG/POOL/EPA-EFE/REX/Shut
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Andy Chan, Chef der Unabhängigkeitspartei, und Victor Mallet, Mitarbeiter der "Financial Times".

Gespräche zu führen, auch mit Vertretern radikaler politischer Ansichten, das gehöre nun mal zum Beruf von Journalisten, rechtfertigt Keith Richburg die Veranstaltung. Er leitet die Journalismusfakultät der Hong Kong University. Und er betont: Im Sommer seien Chan und seine Unabhängigkeitspartei nahezu unbekannt gewesen in Hongkong. Als die Medien der Stadt dann aber über das drohende Verbot der Partei berichtet hätten, habe der Korrespondentenclub Chan eingeladen, um mehr über ihn zu erfahren.

"Niemand wusste, wer dieser Typ war oder worum es in seiner politischen Partei ging. Aber als sie ihn auf der Titelseite der Zeitungen sahen und sagten, dass er der Leiter einer Partei war, die kurz davor stand, verboten zu werden, wollten sie herausfinden, worum es ihm geht", erzählt Richburg.

Regierung will sich nicht äußern

Die Festlandchina-treue Stadtregierung Hongkongs protestierte gegen die Diskussion mit dem Unabhängigkeitsaktivisten. Doch der Korrespondentenclub berief sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Stadt und lud den umstrittenen Politiker ein. Kurz darauf warfen die Hongkonger Behörden den Co-Organisator der Veranstaltung, Malett, raus.

Demonstration für den britischen Journalisten, Victor Mallet. | Bildquelle: JEROME FAVRE/EPA-EFE/REX/Shutter
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Vertreter von Journalistenvereinigungen haben ein Petitionsschreiben zur Unterstützung des britischen Journalisten, Victor Mallet, initiert.

Einen Zusammenhang wies Regierungsschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz als reine Mutmaßung zurück: "Was Ein- und Ausreiseangelegenheiten angeht: Jeder einzelne Fall wird von den Einwanderungsbeamten nach Recht und Gesetz behandelt. Zu den Umständen einzelner Fälle und zu diesen Spekulationen äußern wir uns nicht."

Zweifel an der gerühmten Meinungsfreiheit

Der Fall Victor Mallet hat die Situation für Journalisten in Hongkong verändert. Ebenso die allgemeine Stimmung in der Stadt. Medienvertreter, ausländische Diplomaten und Wirtschaftsverbände warnen seit dem Vorfall eindringlich vor einer weiteren Erosion der Hongkonger Sonderrechte.

Plötzlich wird allen klar, dass die im Grundgesetz der Sonderverwaltungszone verbriefte Meinungsfreiheit für bestimmte heikle Themen offensichtlich doch nicht gilt. Wo die Grenze verläuft, bleibt vage. Diese Unsicherheit ist es, die Richburg von der Hong Kong University auf die Palme bringt. Er findet: "Die Regierung sollte - zum Henker nochmal - für rechtliche Klarheit sorgen."

Unsicherheit bei den Journalismus-Studenten

Der Fall Mallet hat auch die Stimmung in Richburgs Journalismus-Seminaren verändert. So sagt die 27-jährige Südsudanesin Adaine, die mit einem Stipendium ausgestattet in Hongkong einen Journalismus- Mastersstudiengang belegt: "Zuhause im Südsudan haben wir weniger Pressefreiheit als in Hongkong. Als ich hierher gekommen, bin dachte ich, dass es wirklich frei zugeht. Aber der Mallet-Fall hat mich nachdenklich gemacht. Ich wollte mich hier auch mit kritischen Themen beschäftigen, aber nun frage ich mich schon, ob ich das lieber lassen sollte, weil ich Ausländerin bin."

Für Journalismus-Studiengangsleiter Richburg entbehrt die ganze Angelegenheit nicht einer gewissen Ironie. Schließlich habe der Fall des ausgewiesenen Reporters weltweit für Empörung gesorgt und die Aufmerksamkeit auf die schwindenden Freiheiten in Hongkong gelenkt. Und so viel Aufmerksamkeit ist vermutlich das Gegenteil dessen, was die Regierung im Sinn hatte. "Die Ironie des ganzen Vorfalls ist, dass die Welt jetzt auf Hongkong achtet. Reporter fliegen nach Hongkong, um Geschichten für ihre Medien zu schreiben", sagt Richburg.

Hongkong 2018: Pressefreiheit in Gefahr
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
27.12.2018 16:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2018 um 15:41 Uhr in der Sendung "@mediasres".

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