Proteste gegen Babis in Prag | AFP

Vorwürfe gegen Regierungschef Hunderttausende protestieren in Prag

Stand: 16.11.2019 20:37 Uhr

Vor dem Jahrestag der Samtenen Revolution haben 200.000 Menschen in Prag gegen Regierungschef Babis demonstriert. Sie werfen ihm Interessenskonflikte vor - und sehen demokratische Errungenschaften gefährdet.

Von Peter Lange, ARD-Hörfunkstudio Prag

Sollte jemand gehofft oder befürchtet haben, es würden diesmal wesentlich weniger Menschen auf die Letna-Höhe kommen, so hat er sich getäuscht. Es waren wieder mehr als 200.000 Menschen,  die sich mit Bus, Straßenbahn oder zu Fuß auf den Weg gemacht hatten. Das Wetter spielte auch mit. Alles wie im Sommer, nur nicht mehr so warm. 

Peter Lange ARD-Studio Prag

Und der Ärger über Andrej Babis ist bei den Leuten nicht verraucht, auch wenn die Prager Staatsanwaltschaft die Betrugsermittlungen gegen den Regierungschef eingestellt hat. "Wir sind gekommen, weil wir mit unserem Premier nicht zufrieden sind", meint eine junge Frau. "Er hat einen großen Interessenkonflikt. Die Strafverfolgung ist gestoppt worden, was mir verdächtig vorkommt. Er sollte dieses Amt nicht haben. Das ist einfach eine Schande."

Vaclav aus Prag sagt, er würde gerne einige Veränderungen sehen: "Ich würde gern die Rückkehr zu den demokratischen Prinzipien sehen, für die wir vor 30 Jahren gekämpft haben."

Ultimatum an Babis

Es hat wieder etwas von einem Volksfest. Menschen aller Altergruppen sind hier mit Transparenten und Slogans. Sie werden eingestimmt mit Videos von der Samtenen Revolution vor 30 Jahren. Und daran knüpft der Wortführer der Initiative "Eine Million Momente für die Demokratie", Mikulas Minar, an: "Wir wollen Politiker, die die demokratischen Regeln und die Institutionen respektieren, die nicht lügen, nicht stehlen und keinen Interessenkonflikt haben."

Dass es eine Verbindung gibt, von den Demonstranten heute zu den Demonstranten von 1989, das zeigt die Anwesenheit von Weihbischof Vaclav Maly, einst ein enger Berater von Vaclav Havel. "In den höchsten Etagen der Politik sind Technokraten an der Macht, die politische, finanzielle und mediale Macht konzentrieren", sagt er. "Wir müssen den Rechtsstaat stärken und die Gleichheit vor dem Gesetz durchsetzen. Die gilt sowohl für die Machthaber als auch für die Menschen ohne Macht."

Babis solle seinen Interessenkonflikt lösen und sich von seinem Agrofert-Konzern trennen, verlangen die Redner. Er solle sich von seinen Medien lösen und die Justizministerin entlassen. Und sie stellen ihm ein Ultimatum: Bis Ende des Jahres soll er diese Forderungen erfüllen oder zurücktreten. Anderenfalls wolle man mit den Demonstrationen weitermachen.

"Gemeinsamer Sieg der Bürger"

Babis will morgen im Nationalmuseum eine Rede halten und dort eine  Ausstellung über die Revolution 1989 eröffnen. Staatspräsident Milos Zeman war heute nicht in Prag. Er hat in Bratislava das neue Tschechische Haus eröffnet. Zum Revolutionsjubiläum äußerte er sich nicht. Das tat aber Zuzana Caputova, die slowakische Präsidentin.

"Der 17. November und alle Änderungen, die folgten, waren ein gemeinsamer Sieg der Bürger der damaligen gemeinsamen Tschechoslowakei", sagte sie. "Es war ein Beispiel dafür, wie Solidarität und Zusammenarbeit zu einer erstaunlichen und großen Veränderung führen können."

Für die Menschen auf der Letna-Höhe in Prag sind diese Veränderungen noch nicht abgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. November 2019 um 20:00 Uhr.