Britische und europäische Fahnen

Post-Brexit-Verhandlungen Die vielleicht letzte Chance

Stand: 13.12.2020 05:13 Uhr

Die EU und Großbritannien haben heute die vielleicht letzte Gelegenheit, ihre künftigen Beziehungen zu regeln. Doch an eine Einigung glaubt offenbar niemand mehr. Die Vorbereitungen auf einen No Deal laufen auf Hochtouren - auf beiden Seiten.

Bei den Brexit-Verhandlungen stehen die Zeichen für eine Einigung kurz vor Ablauf der Frist nach wie vor schlecht. Das Angebot der Europäischen Union sei weiterhin nicht akzeptabel, hieß es am späten Samstagabend in britischen Regierungskreisen. Großbritannien und die EU haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt. Bis dahin soll sich zeigen, ob ein Handelsabkommen für die Zeit ab Januar 2021 möglich ist.

Der britische Premierminister Boris Johnson versprach, nichts unversucht zu lassen. Ein Abkommen müsse am Ende aber fair und im Sinne Großbritanniens sein. Es wird erwartet, dass Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute weiter telefonisch über eine mögliche Lösung beraten.

Mit Kriegsschiffen gegen Fischkutter?

Für Unmut sorgte die Ankündigung der britischen Regierung, dass sich vier Schiffe der Royal Navy einsatzbereit machen würden, um im Falle eines No Deals die britischen Gewässer gegen EU-Fischtrawler zu verteidigen. Die schottische Regierung sprach empört von "Kanonenboot-Diplomatie", und der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der dem Verteidigungsausschuss im britischen Unterhaus vorsitzt, nannte die Ankündigung würdelos: "Wir müssen Allianzen schmieden, nicht sie zerschlagen. Die kommende US-Administration will die Entschlossenheit des Westens neu beleben, um es mit Gegenspielern wie Russland und China aufzunehmen. Und wir streiten mit einem engen militärischen, europäischen Partner." 

Vorbereitungen auf Trennung ohne Einigung

Derweil bereiten sich beide Seiten darauf vor, dass keine Einigung zustandekommt. Das Europäische Parlament entwarf am Wochenende eine Resolution für den Fall einer Trennung ohne Einigung. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die Schiffs-, LKW-, Flugzeug- und Zugverbindungen zwischen der Insel und dem europäischen Festland aufrecht erhalten werden können ab dem 1. Januar. Geregelt werden muss auch, ob britische Transportunternehmen dann Waren innerhalb der EU überhaupt noch laden und ausliefern dürfen.

Aus Großbritannien melden Medien derweil, die Regierung plane ein Milliarden-Rettungspaket für besonders betroffene Branchen. Dazu zählen laut "Sunday Telegraph" etwa Farmer, Fischer, Autohersteller und die chemische Industrie. Und die "Sunday Times" berichtet gar, die Regierung würde Supermärkten raten, Lebensmittelvorräte anzulegen, da sonst in einigen Bereichen Engpässe auftreten könnten.

Appelle aus der Wirtschaft

Wirtschaftsverbände auf beiden Seiten des Ärmelkanals richteten angesichts der schwierigen Verhandlungen Appelle an die Politik. Der britische Industrieverband CBI gab zusammen mit Businesseurope, einem europäischen Arbeitgeberverband mit Sitz in Brüssel, eine Erklärung heraus. CBI-Chef Karan Bilimoria erklärte: "Viele Unternehmen und Jobs hängen von einem Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ab. Wir bitten beide Seiten um einen Schulterschluss. Schwierige Verhandlungen zu verlassen mag als einzige Option erscheinen, aber es ist die falsche. Dies hier ist eine gemeinsame Nachricht von allen 27 EU-Ländern und Großbritannien: 'Bitte stehen Sie nicht vom Verhandlungstisch auf, bitte finden Sie eine Übereinkunft und eine Vereinbarung'."

Mit Informationen von Imke Köhler und Ralph Sina, ARD-Studios London und Brüssel

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Dezember 2020 um 09:00 Uhr.

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Moderation 13.12.2020 • 13:03 Uhr

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