Nächste Pleite für portugiesische Regierung Richter kassieren erneut Sparpläne

Stand: 31.05.2014 01:25 Uhr

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho
galerie

Portugals Regierungschef Passos Coelho muss Etatlöcher stopfen. Möglicherweise wird er nun Steuern erhöhen.

Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut mehrere Sparbeschlüsse der konservativen Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Richter erklärten insgesamt drei von vier Maßnahmen im Haushalt für 2014, gegen die die Opposition geklagt hatte, für verfassungswidrig: Dazu gehörten Kürzungen im öffentlichen Dienst bei Gehältern von über 675 Euro im Monat, die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Witwenrente.

Vor der Entscheidung hatte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Steuererhöhungen nicht  ausgeschlossen, um die neuen Löcher im Haushalt zu stopfen. Spekulationen der Medien zufolge könnte die Regierung die Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent erhöhen, um eine Deckungslücke von schätzungsweise 500 Millionen Euro zu schließen.

Rettungsschirm verlassen

Portugal hatte erst vor zwei Wochen den Euro-Rettungsschirm offiziell verlassen. Im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sich das Land vor drei Jahren zu einem schmerzhaften Sparkurs verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten.

Doch das Land ist noch nicht aus der Krise: Zwar konnte das Haushaltsdefizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtverschuldung aber von 94 auf 129 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,3 Prozent. Passos Coelho kündigte deshalb an, die Haushaltsdisziplin fortzusetzen.

Koalition in der Defensive

Seine Mitte-rechts-Koalition hat jedoch große Probleme: Bei der Wahl zum Europaparlament siegten die oppositionellen Sozialisten mit 31,5 Prozent und lagen damit vier Punkte vor dem Regierungsbündnis. Gestern musste sich Passos Coelho erneut einem von den Kommunisten initiierten Misstrauensvotum im Parlament stellen. Er überstand ihn mit den Stimmen seiner Koalition. Es war schon der sechste Misstrauensantrag gegen ihn.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2014 um 10:00 Uhr

Darstellung: