Paulo Portas (links) und Pedro Passos Coelho

Regierungsbündnis in Portugal stabilisiert Vizeregierungschef statt Rücktritt

Stand: 07.07.2013 03:49 Uhr

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versucht, die jüngste Krise seiner Regierung mit deutlichen Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner zu beenden. Dessen Chef, Außenminister Paulo Portas, bleibt in der Regierung und bekommt einen Schlüsselposten. Passos Coelho kündigte an, Portas werde als Vize-Regierungschef die Wirtschaftspolitik und die Verhandlungen mit der Gläubiger-Troika koordinieren.

Portas hatte eigentlich am Dienstag "unwiderruflich" seinen Rücktritt eingereicht, weil er mit Passos Coelhos Politik nicht einverstanden sei. Dieser erklärte damals, er werde den Rücktritt nicht annehmen.

Paulo Portas (links) und Pedro Passos Coelho

"Unwiderruflicher" Rücktritt widerrufen: Paulo Portas (links) bleibt nicht nur Außenminister, sondern bekommt von Pedro Passos Coelho auch noch mehr Kompetenzen zugesprochen.

Portas ist Vorsitzender des konservativen Koalitionspartners CDS-PP, die der Regierung die Mehrheit im Parlament sichert. Am Freitag hatte sich die Partei mit der sozialdemokratischen PSD von Passos Coelho auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses verständigt.

"Es ist unsere Pflicht (...), die Stabilität zu garantieren, die notwendig ist, um die schwierige politische Situation, durch die wir gehen, zu überwinden", sagte Passos Coelho. Die "solide Einigung" zwischen den Koalitionspartnern ermögliche es, die internationalen Verpflichtungen Portugals einzuhalten. Er hoffe, Staatschef Anibal Cavaco Silva werde die Einigung absegnen.

Nach Rücktritten drohte Koalition zu scheitern

Vor Portas war am Montag Finanzminister Vitor Gaspar zurückgetreten. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt gewesen, mit dem das Euro-Krisenland die Schuldenkrise in den Griff bekommen will. Als auch Portas seinen Rücktritt erklärte und damit ein Scheitern der Regierung drohte, gab es an den internationalen Börsen Turbulenzen.

Portugal hatte sich im Mai 2011 zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet, um Hilfen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zu erhalten. Das Land konnte in der Schuldenkrise die Staatspleite nur dank Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 78 Milliarden Euro abwenden. Die Sparmaßnahmen sind in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juli 2013 um 20:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
ceterum 07.07.2013 • 11:32 Uhr

Kulissenschieberei

Kein Wunder, dass die Bevölkerungen vom Europa der Banken, Spardiktate und Massenarbeitslosigkeit die Nase voll haben.