Euro-Münze auf einer portugiesischen Fahne

Nach Urteil des Verfassungsgerichtes Portugal sucht nach neuen Reformwegen

Stand: 08.04.2013 02:12 Uhr

Das Signal aus Brüssel ist deutlich: Die EU-Kommission fordert von Portugal, die Sparziele einzuhalten. Regierungschef Passos Coelho kündigte bereits weitere Sparmaßnahmen an. Nun will er die Opposition ins Boot holen - doch die verlangt ein Ende des radikalen Sparkurses.

Reinhard Spiegelhauer

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Zwei Tage mussten die Portugiesen warten, dann wagte sich Ministerpräsident Passos Coelho aus der Deckung. Und ging zum Angriff über. Natürlich respektiere die Regierung das Verfassungsgericht, sagte er. Aber: "Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes wird nicht das Leben der Regierung schwieriger - es ist das Leben der Portugiesen, das schwieriger wird, und der nationale Erholungsprozess."

Passos Coelho will trotz des neuen Haushaltslochs von rund 1,5 Milliarden Euro die Zusagen einhalten, die er der Troika gegeben hat: "Die Alternative wäre, ein neues Hilfsprogramm, das die Dauer und die Schwere der Opfer nur verschlimmern würde - das müssen wir vermeiden."

Er werde alles tun, was in seiner Macht liege, um die entstandenen Schwierigkeiten zu überwinden, so der Ministerpräsident. Fast alles. Neue Steuererhöhungen schloss er nämlich aus. Kein Wunder, wurden doch zu Jahresbeginn Einkommens- und andere Steuern schon kräftigst angehoben. "Es bleibt uns also nur die Möglichkeit, Reformbemühungen zu beschleunigen und zu verstärken, die direkt die öffentlichen Ausgaben betreffen", sagt er.

Sozialversicherung, Bildungs- und Gesundheitswesen will sich die Regierung vornehmen - nochmals, denn die Regierung hat dort schon kräftig gekürzt. In den vergangenen Monaten war dies Anlass für wütende Protestkundgebungen. Nicht zuletzt deshalb versuchte Passos Coelho, die Opposition ins Boot zu holen - es gehe um eine nationale Aufgabe, so der Regierungschef.

Die Opposition will ein Ende des radikalen Sparkurses

Joao Ribeira, Generalsekretär der Sozialisten, ließ das kalt: "Der Ministerpräsident gibt eine bedauerliche Vorstellung ab", urteilte er. "Das Land erlebt einen Regierungschef, der nicht die Courage hat, Fehler einzugestehen, und sich hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichtes versteckt."

Die Opposition verlangt seit geraumer Zeit ein Ende des radikalen Sparkurses, der das Land in eine tiefe Rezession gestürzt hat. Die Wirtschaft müsse angekurbelt werden, sagt sie, und der Defizitfahrplan neu mit der Troika verhandelt werden.

"Die Regierung muss weg", sagt Catarina Martins, Vorsitzende des Linksblocks: "Dies ist nicht der Moment für starke Worte, für Erpressungsversuche oder Ausflüchte. Es ist der Moment für Lösungen und deswegen ist die Zeit gekommen für Neuwahlen, damit die Portugiesen über ihren Weg entscheiden können."

Für den Moment hat Ministerpräsident Passos Coelho nach außen vielleicht für Beruhigung gesorgt, doch im Inneren drohen ihm weitere wütende Proteste auf den Straßen und erbitterter Widerstand der Opposition. Die Regierungskoalition hat im Parlament zwar eine klare Mehrheit - bei den Portugiesen allerdings eher nicht mehr.

Jorge Cordeiro vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei spricht vielen Portugiesen aus der Seele: "Das ist eine sozial isolierte und politisch gescheiterte Regierung, im Konflikt mit der Verfassung und verzweifelt auf der Suche nach Möglichkeiten, das Leben der Portugiesen und das Land weiter zu zerstören."

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KOMMENTARE

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COJO 08.04.2013 • 10:33 Uhr

@tobeorwhat

Zitat:"Dieser Reformweg mit Ziel "schlanker Staat" d.h. ein Staat ohne Macht und Einfluss auf die Wirtschaftgewaltigen, steht auf der Globalsierungsagenda ständig ganz oben." Lean-Managment hat das Ziel, das eben Ziele schneller und effizienter umgesetzt werden können. Aber es schafft natürlich Sicherheiten ab. Politik war noch nie Allgemeinorientiert, sondern richtet sich nach der Macht. Und da jeder wirtschaftlich abhängig ist, kommt die Macht nun mal aus der Wirtschaft. Diese läßt sich aber von gewissen "Ideen" lenken, wenn diese noch mehr Vorteile versprechen. So können auch mal Ideologen das Ruder übernehmen. Das Lenkgetriebe bleibt aber immer unter Kontrolle der Wirtschaftselite.(wer hier anfängt den ehem. Ostblock als Gegenargument anzuführen, hat sich damit zu wenig beschäftigt) Daher sind politische Ziele eigentlich egal, man sollte sich lieber wirtschaftliche Zielen und deren zukünftigen Auswirkungen widmen!