Freude nach dem Wahlsieg bei Ministerpräsident Antonio Costa | Bildquelle: AFP

Nach Wahlsieg in Portugal Für Costa wird es nicht einfacher

Stand: 07.10.2019 18:45 Uhr

Nach dem Wahlsieg der Sozialisten steht Ministerpräsident Costa vor der Herausforderung, an die Erfolge seiner ersten Amtszeit anzuknüpfen. Die Minderheitsregierung will er fortsetzen - wohl mit deutlich mehr Gegenwind.

Eine Analyse von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Es ist der Sieg, den alle erwartet hatten. Auch wenn er etwas kleiner ausfällt, als Antonio Costa gehofft haben dürfte: "Die Portugiesen mögen 'Geringonça'. Sie wollen, dass die politische Lage so bleibt - mit einer gestärkten sozialistischen Partei!"

Das Wort "Geringonça" heißt so viel wie "schräges Konstrukt". Und so kann man den portugiesischen Weg wirklich bezeichnen. Costa hat in den vergangenen vier Jahren eine Minderheitsregierung geführt, toleriert von den linksextremen Parteien Linksblock und der Kommunistischen Partei. Das sind für keinen Regierenden bequeme Partner, erst recht nicht in Zeiten des Spardrucks. Und doch hat es Costa mit viel Geschick geschafft, sich ihrer Unterstützung sicher zu sein - obwohl er weiter auf Haushaltsdisziplin gesetzt hat.

Stabilere Wirtschaft

Die Konservativen hatten stets vor einem drohenden Wirtschaftschaos gewarnt, wenn die Linke den Ton angibt. Das ist nicht passiert - im Gegenteil: Die Wirtschaftsdaten sind gut, das Wachstum ordentlich - von der immer noch hohen Verschuldung mal abgesehen. Entsprechend stark hat die konservative Partei PSD verloren. Bisher hatte sie mehr als 100 Parlamentssitze, jetzt sind es nur noch 74.

Costa weiß allerdings, dass Portugal auf den internationalen Finanzmärkten weiter Vertrauen gut machen muss. Daher in der Nacht auch der Appell: "Politische Stabilität ist wichtig für Portugals internationale Glaubwürdigkeit. Ein gestärktes Vertrauen sorgt für Investitionen, die Wachstum, mehr Jobs und bessere Jobs mit sich bringen." Die Sozialisten würden für stabile Lösungen in der anstehenden Wahlperiode sorgen.

Wahllokal in Portugal | Bildquelle: AFP
galerie

Die Wahlbeteiligung blieb niedrig.

Gegenwind der extremen Linken?

Wie stabil diese Lösungen tatsächlich sein werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Costa will weiterhin eine Minderheitsregierung führen. Der Linksblock sei weiterhin bereit, Unterstützung zu leisten, so Parteichefin Catarina Martins. Er wurde nach den Konservativen wieder die drittstärkste Kraft, hat aber an Stimmen verloren. Die Sitze der Kommunistischen Partei sind sogar um mehr als ein Drittel geschrumpft. Die Linksparteien müssen sich also stärker als bisher profilieren.

Wirtschaftsprofessor Joao Duque aus Lissabon glaubt daher nicht, dass das Modell der tolerierten Minderheitsregierung, weiterhin so gut funktionieren würde wie bisher. Die Zeiten stünden vielmehr auf Konflikt: "Die Kommunisten müssen auf starke Opposition schalten. Denn wenn sie die Regierung unterstützen, werden sie wohl von der politischen Landkarte verschwinden", sagt Duque. "Die extreme Linke wird auf ihre Bedingungen pochen und sie werden hart sein."

Neue Herausforderungen

Ob ein boomender Tourismus oder die niedrigen Zinsen: Das wirtschaftliche Umfeld habe es Costa bisher vergleichsweise leicht gemacht, meint Duque. Das ändere sich jetzt. Der drohende Brexit, der Handelskonflikt zwischen den USA und China oder auch die Rezessionsängste in Deutschland könnten schwer auf Portugal lasten. "Costa wollte immer die Regierung alleine führen. Ohne die ständigen Zugeständnisse an andere Parteien. Nun muss er so weiter machen." Man habe das gestern in den Gesichtern der Sozialisten gesehen, sagt Duque: "Sie waren nicht so glücklich, wie sie sich das erhofft hatten."

Alle wissen: Wenn Costa nicht liefert, könnte auch sein Stern schnell wieder sinken. Aber daran will heute bei den Sozialisten noch keiner denken.

Parlamentswahl in Portugal
Marc Dugge, ARD Madrid
07.10.2019 17:12 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete am 07. Oktober 2019 die tagesschau um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:37 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend".

Darstellung: