Portugals Ministerpräsident Costa | Bildquelle: AFP

Wahl in Portugal Wo die Sozialisten noch gewinnen können

Stand: 05.10.2019 21:00 Uhr

Bei der Parlamentswahl heute in Portugal können die regierenden Sozialisten mit einem Triumph rechnen. Wie hat Ministerpräsident Costa das geschafft?

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Mittlerweile ist Portugal aus dem Gröbsten raus. Das zeigen auch die Wirtschaftsdaten: Die Exporte sind gestiegen, die Wirtschaft wächst - auch dank eines boomenden Tourismus. Das Haushaltsdefizit ist so niedrig wie lange nicht mehr.

Vor kurzem gaben Rating-Agenturen Portugal noch Noten auf Ramschniveau. Das hat sich geändert: Die Ratingagentur Axesor aus Madrid etwa sieht Portugal auf einem guten Weg. "Portugal hat etwas sehr gut gemacht: Eine Regierung, die zunächst als nicht besonders stabil galt, hat sich mit ihren Unterstützern auf bestimmte Schritte verständigt. Um dafür zu sorgen, dass sich die Steuereinnahmen verstetigen", sagt Axesor-Chef Antonio Madera. Das habe funktioniert: "Portugal hat seit drei Jahren einen Primärüberschuss", so Madera. Der Staat nimmt wieder mehr Geld ein als er für seine Kernaufgaben ausgibt.

Parlamentswahl in Portugal: Sozialisten in Umfragen vorn
tagesschau 17:20 Uhr, 06.10.2019, Stefan Schaaf, ARD Madrid zzt. Lissabon

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Regierungschef Costa lobt Teamleistung

Dies ist ein Erfolg für Ministerpräsident António Costa. Allerdings sei das ein Ergebnis von Teamwork: "Ich kann mich einen glücklichen Mannschaftskapitän nennen, denn ich habe nicht nur zwei gute Stürmer, einen im Finanz- und den anderen im Wirtschaftsministerium, sondern auch einen guten Spielmacher im Arbeitsministerium. Dieses erfolgreiche Dreieck hat Wachstum ermöglicht, mehr und bessere Arbeitsplätze und weniger Ungleichheit", sagt Costa.

Dabei sah es lange nicht so aus, als ob Costa auf Teamwork zählen könnte. Der Sozialist führt seit vier Jahren eine Minderheitsregierung, die von linken Kleinparteien toleriert wird, darunter auch der Kommunistischen Partei. Für Costa bedeutete das, auf einem schmalen Grat zu wandeln. Mit einem Sparkurs wollte er das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen und zugleich nicht seine linken Partner verprellen, die auf mehr Sozialausgaben pochen.

Portugals Ministerpräsident António Costa winkt den Unterstützern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sétubal vor der Parlamentswahl zu. | Bildquelle: dpa
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Ministerpräsident Costa und seinen Sozialisten werden die größten Chancen auf einen Sieg eingeräumt.

Portugiesen konsumieren wieder mehr

João Teixeira findet, dass Costa diesen Balanceakt gut hinbekommen hat. Er ist Soziologieprofessor in Porto, früher engagierte er sich auch für den Linksblock. Portugal stehe dank Costa nicht nur wirtschaftlich besser da. Auch im Sozialen habe sich viel getan: "Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Und die soziale Sicherheit gestiegen", so Teixeira.

Bei der kriselnden Rentenkasse habe der Staat wichtige Jahre gewonnen. Armut und Ungleichheit seien zurückgegangen, das reale Einkommen gestiegen. "All das bewirkt, dass bei vielen Menschen wieder ein gewisser Optimismus eingezogen ist - nach Jahren, in denen sie Angst vor dem Morgen hatten", so der Soziologieprofessor. Das Gefühl der Menschen sei laut Teixeira nun, dass das Leben wieder besser werden könne.

Das macht sich auch am Konsumverhalten vieler Portugiesen bemerkbar: Sie geben wieder Geld aus - wenn auch oft nur auf Pump. Ein Portugiese verdient im Schnitt um die 1000 Euro netto. Und doch: Es ist dieses Gefühl des Optimismus, das Costa wieder an die Macht tragen könnte. Dabei ist es nicht so, dass Costa nur soziale Wohltaten verteilt hat. Er hat seine Politik vielmehr geschickt verkauft. So hat er zum Beispiel Renten- und Lohnkürzungen zurückgenommen, den Mindestlohn angehoben und Feiertage wieder eingeführt. Das kam gut an. Andererseits erhöhte seine Regierung aber auch bestimmte Steuern und Abgaben wie die Mineralölsteuer. Das füllte die Staatskassen, ohne für viel Aufsehen zu sorgen.

Hohe Staatsverschuldung

Dennoch hat Portugal große Probleme. Bei der Staatsverschuldung liegt Portugal in Europa an der Spitze - hinter Griechenland und Italien. Die Ökonomin Aurora Teixera von der Universität Porto:

"Portugal bräuchte eine permanente Troika. Dann würden wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt brauchen. Wir hätten klare Ziele für ein Wirtschaftswachstum, wir würden unsere Grenzen und Möglichkeiten stärker in den Blick nehmen. Wenn morgen ein Problem auftritt, das das Finanzsystem betrifft, dann hätten wir gleich riesige Probleme: Wir haben keine Sicherheitspuffer,  keinen Rettungsschirm - nichts."

Die Regierung drücke sich um die nötigen Debatten herum. Sie verteile lieber Wahlgeschenke als echte, tiefgreifende Reformen anzugehen, so die Professorin. Das Wachstum in Portugal sei ein zartes Pflänzchen, die Wirtschaft des Landes verletzlich. Wenn sich China und die USA einen Handelskrieg liefern oder Deutschlands Wirtschaft schrumpft, treffe das Portugal heftig.

Eine Brücke bei Lissabon im Sonnenuntergang. | Bildquelle: AP
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Portugal profitiert zunehmend vom Tourismus.

Sozialer Frieden

Das sieht auch Filipe Sampaio so. Er lehrt Wirtschaftswissenschaften an einer privaten Hochschule. Er würde sich selbst wohl als konservativ bezeichnen. Der linken Regierung stellt er trotzdem gute Noten aus: "Für die Regierung hatte der soziale Frieden Priorität. Sie hat es geschafft, zu vermeiden, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung sich von der Politik abwendet und sich radikalisiert." Sampaio spricht von einem Klima sozialpolitischer Harmonie:

"Die Gruppen, die mit dem System nicht zufrieden sind, jene, die, die am leichtesten dem Populismus anheimfallen, machen nicht von sich reden. Die Sozialisten haben eine sozialdemokratische Linie verfolgt - und es dabei geschafft, die kleinen Parteien einzubinden. Das ist verdienstvoll."

Sampaios Studenten gingen heute nicht mehr ins Ausland, um nach einem Job zu suchen, sondern um neue Erfahrungen zu machen. Sein Fazit: "Der Arbeitsmarkt nimmt heute Leute in einer Geschwindigkeit auf, die noch vor einigen Jahren undenkbar war."

Das gelte etwa für Ingenieurberufe - dort herrsche heute Vollbeschäftigung, so Sampaio. Wahr ist aber auch: Schlecht ausgebildete Portugiesen haben es nach wie vor schwer, einen Job zu finden. Wer Kunst oder Geisteswissenschaften studiert hat, muss sich oft als Kellner oder Touristentaxifahrer durchschlagen - in meist prekären Arbeitsverhältnissen.

Es ist längst nicht alles Gold was glänzt in Portugal. Aber es glänzt eben wieder ein bisschen.

Optimismus statt Fado: Portugal vor der Wahl
Marc Dugge, ARD Madrid
05.10.2019 17:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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