Eine Sicherheitskraft steht vor dem Bundesgericht in Portland. | Bildquelle: AFP

Umstrittener Einsatz Sicherheitskräfte verlassen Portland

Stand: 29.07.2020 19:41 Uhr

Die vom Weißen Haus entsandten Sicherheitskräfte verlassen schrittweise Portland. Allerdings will die Regierung Bundesagenten in drei weitere Städte schicken, um dort die angeblich zunehmende Kriminalität zu bekämpfen.

Die US-Regierung zieht die von ihr in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes ab. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sprach von einem "phasenweisen Abzug", der am Donnerstag beginnen werde. Die Bundesregierung habe damit ihrer wiederholten Forderung nach einem Ende des Einsatzes stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden, so Brown.

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. Das Gerichtsgebäude ist seit einiger Zeit regelmäßig Schauplatz von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Anhaltende Proteste

Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung betriebene Verlegung von Bundesagenten in die Stadt erfolgte im Zuge der Ausschreitungen bei Anti-Rassismus-Protesten. Auslöser war der gewaltsame Tod des Schwarzen George Floyd in Polizeigewahrsam. Die Sicherheitskräfte sollten daraufhin Bundesgebäude in Portland schützen. Die Entsendung erfolgte jedoch gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt - und gilt als politisch umstrittener Schritt.

Kritiker warfen den Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstrierende vor. Die Bundesagenten gingen demnach wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierende vor. Die örtlichen Behörden verlangten wiederholt einen Abzug der Beamten. Brown etwa erklärte, mit ihrem Vorgehen hätten die Sicherheitskräfte "Gewalt und Unfrieden" nach Portland gebracht.

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten.

Weitere Sicherheitskräfte in drei Städten

Ungeachtet der Kritik will die Trump-Regierung Sicherheitskräfte in drei weitere Städte schicken, um dort die angeblich zunehmende Kriminalität zu bekämpfen: Nach Detroit sollten zusätzlich 42 Beamte entsandt werden, nach Cleveland und Milwaukee jeweils mehr als 25 zusätzliche Beamte, erklärte das Justizministerium.

Die Regierungen der betroffenen Bundesstaaten lehnen dies jedoch ab.

Portland: Bundesbeamte sollen Stadt verlassen
Katharina Wilhelm, ARD Los Angeles
29.07.2020 21:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. Juli 2020 um 19:39 Uhr.

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