US-Bundespolizisten stehen mit der Hand an der Waffe am Rande von Protesten vor dem Bundesgericht in Portland. | Bildquelle: dpa

Trump-Ankündigung Bundespolizisten sollen doch bleiben

Stand: 01.08.2020 13:51 Uhr

Eigentlich sollten sie abziehen, nun allerdings vollzieht US-Präsident Trump die Kehrtwende: Vorerst bleiben die entsendeten Bundespolizisten in Portland. Die Stadt müsse noch von "Anarchisten und Agitatoren gereinigt" werden.

Eigentlich hatten sich der US-Bundesstaat Oregon und die Regierung in Washington darauf geeinigt, dass die Bundespolizisten ab Donnerstag schrittweise aus der US-Westküstenstadt Portland abziehen soll. Jetzt die Kehrtwende: US-Präsident Donald Trump kündigte bei Twitter an, die Bundespolizei werde bleiben, bis die lokale Polizei die "die Reinigung" der Stadt "von Anarchisten und Agitatoren" beendet habe.

Zuletzt hatte es zwischen Trump und den Bundesstaaten immer wieder Streit gegeben um den teilweise gewaltsamen Einsatz von Bundespolizisten bei den Rassismus-Protesten.

Friedliche Proteste in Portland

Bei den Protesten in der vergangenen Nacht in Portland waren keine Bundespolizisten zugegen. Die Demonstration verlief bis in den Morgen weitgehend friedlich. Nachdem - zumindest vorübergehend - die Polizei von Oregon die Schutzaufgaben übernommen hatte, wurde erstmals seit Wochen kein Tränengas eingesetzt. Als vor einem Gerichtsgebäude einige Kundgebungsteilnehmer Feuer anzünden wollten, wurden sie von anderen davon abgehalten. Gleichzeitig lösten Beamte der örtlichen Polizei Kundgebungen in Parks und zentrumsnahen Straßen auf.

Portlands Bürgermeister Ted Wheeler erklärte, das sei Teil der Vereinbarung mit Washington zum schrittweisen Abzug der Bundespolizisten gewesen. Wheeler dankte den friedlichen Demonstranten in einer Twitter-Botschaft: Die Protestierenden hätten "den Raum zurückerobert, der zur Bühne für Gewalt geworden war" und ihre "kraftvolle Forderung nach einer reformfähigen Justiz" nach außen getragen, schrieb der Politiker der Demokraten.

Kritiker sehen in Trump Anheizer

Trump hatte nach Meinung von Kritikern mit der Entsendung von Bundespolizisten in die seit Wochen von Protesten erschütterte Stadt die Lage weiter angeheizt. Die Bundespolizisten gingen wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten.

Die örtlichen Behörden verlangten wiederholt einen Abzug der Bundesbeamten, Tausende Menschen demonstrierten immer wieder gegen den Einsatz der Bundespolizei. Wheeler hatte den Bundespolizisten vorgeworfen, fast einen Demonstranten umgebracht zu haben.

Die Demonstrationen in Portland waren nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai aufgeflammt. Floyds Tod löste landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen.

Abzug oder nicht der Bundespolizei aus Portland?
Marcus Schuler, ARD Los Angeles, zzt. San Francisco
01.08.2020 17:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. August 2020 um 16:00 Uhr.

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