Einsatzkräfte der Bundespolizei sprühen Pfefferspray gegen Demonstranten.  | Bildquelle: REUTERS

Einsatz der Bundespolizei in Portland "Wir wollen, dass sie gehen"

Stand: 20.07.2020 08:18 Uhr

Sie kommen in Zivil und nehmen Demonstranten fest. Der Widerstand gegen den Einsatz der Bundespolizei in Portland wächst. Sowohl der Bürgermeister der Stadt als auch Bürgerrechtler üben scharfe Kritik.

Von Katharina Wilhelm, ARD-Studio Los Angeles

Portland gilt als Hauptstadt der Kreativen und  der Hipster. "Keep Portland weird" - frei übersetzt etwa "Portland soll seltsam bleiben" - ist einer der Slogans der Stadt.

Normalerweise kommt Portland eher grün und alternativ daher. Derzeit ist es so etwas wie das Epizentrum des Kampfes zwischen der Trump-Regierung und der Protestbewegung "Black Lives Matter". Grund sind die von US-Präsident Donald Trump entsendeten Bundespolizisten, die gegen die Demonstranten im Einsatz sind. 

Gegen den Willen der Stadt im Einsatz

"Ihre Anwesenheit hier führt tatsächlich zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus. Wir haben nie um sie gebeten, wir wollen, dass sie gehen", sagt Bürgermeister Ted Wheeler im Interview mit CNN. Die Truppen seien gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Seit Wochen wird in Portland demonstriert. Anlass ist der gewaltsame Tod von George Floyd durch Polizisten.  

Demonstranten in Portland fordern den Abzug der Bundespolizei. | Bildquelle: REUTERS
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Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen den Einsatz der Bundespolizei in Portland. Die Demonstranten fordern deren Abzug.

Von Dutzenden bis Hunderten Bundesbeamten ist die Rede, die sich nach Aussage der Politiker vor Ort nicht ausweisen würden. Nach Augenzeugenberichten sollen maskierte Truppen in zivilen Fahrzeugen durch die Stadt fahren und Demonstranten festnehmen.

"Was die Trump-Regierung hier macht, ist verfassungswidrig"

Bürgermeister Wheeler bestätigte diese Darstellungen noch einmal im TV Interview: "Die Leute werden von der Straße in ungekennzeichnete Fahrzeuge geladen. Was die Trump-Regierung hier macht, ist verfassungswidrig."

Die Situation erinnert an Seattle. Dort hatte sich nach tagelangen Demonstrationen eine Art "autonome Zone" in der Stadt gebildet. Trump drohte damals ebenfalls, Bundesbeamte in die Stadt zu entsenden – und stieß damit auf Widerstand bei der Bürgermeisterin.

Trump will für Recht und Ordnung sorgen

In Portland wurden die Stadtoberen offenbar nicht mal gefragt. Trump äußerte sich dazu auf Twitter und schrieb, dass er sich als Präsident für "Recht und Ordnung" eingesetzt habe. Die Führung der Stadt habe seit Monaten die Kontrolle verloren. 

Die Kritik seitens der Demokraten ließ nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte in einem Statement, man lebe in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik. Sie halte die Entsendung der Truppen für einen "eklatanten Machtmissbrauch".

Klagen gegen die US-Regierung

Am Wochenende war es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Dabei wurde Tränengas eingesetzt. Demonstranten hatten nach Aussage der örtlichen Polizei Mülleimer angezündet und ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft gestürmt und in Brand gesteckt.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat nun Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Auch die Generalstaatsanwaltschaft von Oregon geht gegen das Weiße Haus vor, der Vorwurf: Die Regierung habe ihre Befugnisse überschritten und friedliche Demonstranten verletzt oder bedroht. 

Nach Ausschreitungen in Portland: Sicherheitskräfte sorgen weiter für Kritik
Katharina Wilhelm, ARD Los Angeles
20.07.2020 07:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2020 um 00:00 Uhr.

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