Pompeo in Mexiko | Bildquelle: REUTERS

Migrationsstreit mit Mexiko Pompeo lobt Fortschritte

Stand: 22.07.2019 05:30 Uhr

Die Trump-Regierung macht Druck auf Mexiko, um die Zahl der Asylbewerber an der US-Südgrenze zu senken. Mit Erfolg. Außenminister Pompeo zeigte sich bei einem Besuch im Nachbarland zufrieden.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Das mexikanische Außenministerium erklärte im Anschluss an das Treffen schriftlich, dass der US-Außenminister Pompeo "die deutlichen Fortschritte Mexikos anerkenne", die das Land im Rahmen des Migrationsabkommens erreicht habe, das die beiden Länder im Juni geschlossen hatten.  

Später twitterte Pompeo dann persönlich und offensichtlich zufrieden: Die USA und Mexiko würde so viel mehr als nur eine Grenze verbinden. Das Land sei eines der wichtigsten Partner, um Wachstum und Sicherheit für die beiden Länder und die Region sicherzustellen.

Ein mexikanischer Soldat steht an die Grenze zu den Vereinigten Staaten. | Bildquelle: dpa
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Ein mexikanischer Soldat an der Grenze zu den USA.

Bereits am Freitag hatte der mexikanische Außenminister Ebrard jedoch keinen Zweifel aufkommen lassen: "Wir haben unseren Teil des Abkommens erfüllt, inklusive der Unterstützung eines Entwicklungsplans für Zentralamerika. Es liegt nun an den USA ihrerseits ihren Versprechen nach einer vernünftigen Einwanderungs- und Asylpolitik nachzukommen. Wir haben geliefert, ich sehe da kein Problem."

Durand: Mexiko zahlt für die Mauer

Mexiko hatte in den letzten beiden Monaten mehr als 21.000 Soldaten und Mitglieder der Nationalgarde an die Südgrenze geschickt, um Migranten aus Zentralamerika dort abzufangen. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten ist damit im Juni um ein Drittel auf etwa 100.000 zurückgegangen. Es sind Menschen vorwiegend aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Gewalt und Armut in ihren Ländern fliehen.

Der neue linksliberale mexikanische Präsident López Obrador habe damit eine komplette Kehrtwende gemacht, sagt der Soziologe und Migrationsforscher Jorge Durand von der Universität Guadalajara. Noch kurz vor seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr habe der mexikanische Präsident für eine humanitäre Flüchtlingspolitik geworben.

"Um den Forderungen der USA gerecht zu werden, hat Mexiko die neue Nationalgarde an die Grenze geschickt, um eine klare Botschaft zu senden, der freie Grenzübertritt ist vorbei", so Durand. "Trump wollte immer, dass Mexiko für die Mauer bezahlt, und das machen wir jetzt."

Eine menschliche Mauer

An der Grenze zu Guatemala und Belize haben die Mexikaner nun quasi eine menschliche Mauer errichtet, die den Migranten aus Zentralamerika den Weg Richtung USA versperren soll.

Die Stimmung war in der letzten Woche gereizt, nachdem die USA Mexiko einseitig zum sicheren Drittstaat erklären wollten. Das würde bedeuten, dass alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen müssten.

Nach dem gestrigen Treffen hieß es in der schriftlichen Erklärung des mexikanischen Außenministeriums jedoch, dass Marcelo Ebrard keine Veranlassung sehe nach den erbrachten Leistungen weiter über diesen Punkt zu verhandeln.

Mexiko hat bislang seine Hausaufgaben ganz im Sinne der USA gemacht. Von Strafzöllen ist für den Moment also keine Rede mehr. Die mexikanische Regierung dürfe sich in Zukunft nicht weiter erpressen und zum Handlanger der USA machen lassen, warnt der Migrationsforscher Durand. "Wenn die USA aus irgendeinem Grund doch in Zukunft Strafzölle erheben wollen, dann sollte das Mexiko auch tun. Das wäre zwar ein harter Schlag für Mexikos Wirtschaft, es würde eine Krise auslösen, aber gleichzeitig würde das auch die USA treffen", sagt er.

Nach Pompeo-Besuch: Ein Fleißbienchen für Mexikos Abschiebungen?!
Anne Demmer, ARD Berlin
22.07.2019 09:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Juli 2019 um 06:32 Uhr.

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