Mike Pompeo | Bildquelle: REUTERS

Ukraine-Affäre Pompeo mauert

Stand: 02.10.2019 01:30 Uhr

Im Zuge der Ukraine-Affäre haben die Demokraten ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des US-Außenministeriums vorgeladen - doch deren Chef Pompeo hält dagegen: Die Aussagen seien zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar".

US-Außenminister Mike Pompeo will den Zeugenvorladungen von Mitarbeitern seines Hauses im Zuge der Ukraine-Affäre nicht wie verlangt Folge leisten. Die Demokraten versuchten, Mitarbeiter seines Ministeriums einzuschüchtern und zu drangsalieren, schrieb er dem Repräsentantenhaus-Auschuss für auswärtige Angelegenheiten in einem Brief. Die von den Demokraten angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen, bemängelte er. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar".

Der Auswärtige Ausschuss, der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Aufsicht und Reformen haben für die nächsten zwei Wochen Befragungen von fünf gegenwärtigen und ehemaligen Bediensteten des Ministeriums angesetzt. Dazu gehören etwa die ehemalige Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, und der in der vergangenen Woche zurückgetretene Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Trotz Pompeos Einwänden hieß es aus dem Umfeld Yovanovitchs und Volkers am späten Abend, dass beide am heutigen Donnerstag im Kongress eidesstattliche Erklärungen abgeben werden.

Demokraten sprechen von Einschüchterungsversuchen

Die Ausschussvorsitzenden Adam Schiff, Eliot Engel und Elijah Cummings kritiserten die Verweigerungshaltung des Außenministers. Sie warfen Pompeo ihrerseits Einschüchterungsversuche vor. Jeder Versuch, Zeugen davon abzuhalten, mit dem Kongress zu sprechen, sei illegal und in der Impeachment-Untersuchung womöglich eine Behinderung der Justiz, schrieben sie an den Minister.

Die Vorladungen sind Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Ihm wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Auch Pompeo selbst gerät in der Ukraine-Affäre immer stärker unter Druck. Inzwischen wurde bekannt, dass offenbar auch er an dem Telefonat teilgenommen hat. Noch am Wochenende hatte er im TV-Sender ABC zu dem Bericht des Whistleblowers über das Gespräch gesagt: "Ihr redet hier mit mir über den Bericht eines Whistleblowers, den ich nicht gesehen habe."

Gespräch auch mit Australiens Premierminister

Trump soll einem Medienbericht zufolge außerdem den australischen Premierminister Scott Morrison gebeten haben, bei Ermittlungen zu helfen, mit denen die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen ihn diskreditiert werden sollten. Mueller hatte untersucht, ob Russland 2016 Trump im US-Wahlkampf geholfen habe. Trump hatte sich gegen Muellers Ermittlungen gewehrt. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne erst nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.

In einem Telefonat mit Morrison habe Trump den Australier gebeten, in der Sache mit US-Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühten sich demnach darum, die Ergebnisse der Untersuchung Muellers zu diskreditieren.

Mit Informationen von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 02. Oktober 2019 um 05:39 Uhr.

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