US-Außenminister in Berlin Pompeo attackiert Russland und China

Bei seinem Besuch in Berlin hat US-Außenminister Pompeo Russland und China scharf kritisiert. Zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme stellen.

US-Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem Deutschlandbesuch vor einer Bedrohung durch eine aggressive Politik Russlands und Chinas gewarnt. Mit Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren kritisierte er die beiden Länder als "Regime, für die dieser Jahrestag eine angsterfüllte Warnung ist und kein Grund zum Feiern". 

Russland marschiere in seine Nachbarländer ein und bringe Oppositionelle um. Und in China entwickle die kommunistische Partei eine "neue Vision des Autoritarismus". Die chinesische Regierung verwende Taktiken und Methoden, um ihr Volk zu unterdrücken, "die für die früheren Ostdeutschen entsetzlich bekannt sein dürften", sagte Pompeo.

Fehleinschätzung der USA nach Mauerfall

Pompeo rief Deutschland und die westlichen Verbündeten der USA dazu auf, die Freiheit immer wieder aufs Neue zu verteidigen - denn sie sei niemals garantiert. Die USA und Deutschland müssten gemeinsam die Werte verteidigen, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs gewonnen worden seien. 

Der US-Außenminister lobte den Mut der Ostdeutschen, die Mauer zu Fall zu bringen. Er räumte auch Fehleinschätzungen der USA in der Folgezeit ein. Man habe gedacht, dass nun überall freie Gesellschaften gedeihen würden und dass man die Streitkräfte abziehen könne. "Wir haben  uns geirrt", sagte Pompeo mit Verweis auf den Konflikt in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland.

Russische Behörden gingen in der Ost-Ukraine und der besetzten Krim mit Razzien und Folter gegen die Krimtataren sowie Ukrainer vor, die die "russische Aggression" ablehnten, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den US-Außenminister. "In Tschetschenien verschwindet einfach jeder, der von den Behörden als 'unerwünscht' angesehen wird."

Der Volksbefreiungsarmee warf er demnach außerdem vor, in die Souveränität der Nachbarländer einzugreifen. "Die KP Chinas schikaniert und überwacht Aktivisten aus Xinjiang und Hongkong", sagte der US-Außenminister.  

Chinesische Regierung weist Kritik zurück

Pompeo hatte die chinesische Regierung zuletzt mehrmals scharf kritisiert. China wies die Kritik zurück. Die Äußerungen des US-Außenministers seien "extrem gefährlich" und zeigten seine "finsteren Absichten", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums heute laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Vor dem Mauerfall war Pompeo selbst als US-Soldat an der innerdeutschen Grenze stationiert gewesen. Am ersten Tag seiner Deutschlandreise besuchte er unter anderem einen thüringisch-bayerischen Grenzort, die Nikolaikirche in Leipzig und die Synagoge in Halle. Für heute Nachmittag sind unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant.