Polizei in Wien | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Einsatz bei Klima-Demo Schwere Vorwürfe gegen Wiener Polizei

Stand: 05.06.2019 12:08 Uhr

Die Polizei in Wien steht unter Druck. Ein Video zeigt, wie ein Mann nach einer Demonstration beinahe von einem Polizeifahrzeug überrollt wurde. Es soll weitere Vorfälle geben.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Zwei Polizisten fixieren den Mann auf dem Boden direkt neben einem Polizeiwagen. Der Kopf des Mannes liegt dabei unter dem Auto, unmittelbar neben dem linken Hinterreifen.

Der Polizist am Steuer schaut sich mehrmals um und fährt los. Ein Aufschrei geht durch die Menge. Im letzten Moment ziehen die beiden Polizeibeamten den Mann weg.

Polizeieinsatz gefilmt

Der fast überfahrene Mann heißt Anselm Schindler und stammt aus München. Der Aktivist hatte nach eigenen Angaben den Polizeieinsatz gefilmt und sei daraufhin von Polizisten angesprochen worden. Es soll dann zu einem Streit und einem Handgemenge gekommen sein.

Was dann passierte schildert Anselm Schilder im ORF so: "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht und habe gerufen, dass ich mich nicht wehre und dass von mir keine Gewalt ausgeht und die haben immer fester gedrückt. Das war ihnen egal und ich lag dann vor einem Polizeiauto, das losgefahren ist und habe nur gesehen, wie von rechts der Reifen immer näherkommt."

Blockade des Wiener Rings

Wien stand am vergangenen Freitag im Mittelpunkt der weltweiten Klimaschutzbewegung. Aktivistin Greta Thunberg war in der Stadt, rund 10.000 Menschen waren zur so genannten "Fridays for Future"-Demonstration gekommen.

Im Anschluss an die Demonstration blockierten rund 250 Aktivisten der Gruppen "Extinction Rebellion" und "Ende Geländewagen" den normalerweise stark befahrenen Wiener Ring.

Erstes Video zeigt Faustschläge

Etwa 200 Polizisten waren im Einsatz, um die Sitzblockade aufzulösen. Sie sollen dabei brutal vorgegangen sein, sagt Sina Resch, Sprecherin der Aktivistengruppe "Ende Geländewagen": "Platzwunden im Gesicht, gebrochene Mittelhandknochen, zahlreiche blaue Flecke, das ist eine flächendeckende Aktion gewesen." 

Bereits am Samstag war ein Handyvideo aufgetaucht, dass diese These stützt. Zu sehen sind zunächst drei, dann fünf Polizisten, die einen Mann auf den Boden drücken und fixieren. Einer der Polizisten schlägt mehrfach mit der Faust auf den Mann ein.

Ein weiterer Aktivist gibt an, dass im bei der Räumung von einem Beamten die Hand gebrochen worden sei. Auch diese Festnahme ist auf Video festgehalten worden, österreichische Medien halten es noch zurück, es soll zeigen wie ein Polizist dem Aktivisten die Handflächen stark nach hinten beugt und dieser vor Schmerzen aufschreit.

"Fauststoß als Mittel vorgesehen"

Und die Wiener Polizei? Sie weist darauf hin, dass bei dem Einsatz 96 Personen festgenommen wurden. Zwei davon seien wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt worden, darunter auch der Mann, dem die Faustschläge versetzt wurden.

Zur Durchsetzung der Festnahmen war die Anwendung von Körperkraft durch die einschreitenden Polizeibeamten erforderlich, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Sprecher Patrick Maierhofer: "Es ist auch so, dass in den Richtlinien für die Einsatztrainings grundsätzlich der Fauststoß ein Mittel ist, das auch hier vorgesehen ist. Natürlich immer unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit."

Interne Ermittlungen

Ob das so war, will die Wiener Polizei zunächst selbst ermitteln. Das Video sei dem Referat für besondere Ermittlungen vorgelegt worden, aber auch die Staatsanwaltschaft befasse sich mit dem Video. Der beschuldigte Polizist sei vorerst in den Innendienst versetzt worden.

Zum Fall des beinahe überfahrenen deutschen Aktivisten sei das Handyvideo an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. In einer Pressemitteilung weist die Wiener Polizei "die teils absurden Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren", aufs Schärfste zurück und betont, dass auch für Polizisten im Dienst die Unschuldsvermutung gelte.

Mögliche Polizeigewalt in Wien - Ermittlungen gegen vier Polizisten
Srdjan Govedarica, ARD Wien
06.06.2019 06:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juni 2019 um 05:50 Uhr.

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