Das US-Kapitol in Washington. | Bildquelle: AP

Coronakrise Die politischen Gräben in den USA bleiben

Stand: 07.04.2020 05:09 Uhr

Wie Politiker in den USA auf allen Ebenen Corona-Krisenmanagement betreiben, hängt größtenteils von deren politischer Gesinnung ab. Die Gräben zwischen rot und blau bleiben trotz der Pandemie.

Von Torben Ostermann, ARD-Studio Washington

Der politische Streit in den USA geht weiter, auch in der Krise, schließlich befand sich das Land noch bis vor kurzem im Wahlkampf. Doch nun überlagert ein Thema alle anderen: Das Coronavirus und der richtige Umgang mit der Pandemie.

Joe Biden, der wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidat, wirft Trump vor, zu spät und zu langsam zu handeln. Biden fragt sich, was Trump abhalte. Das lässt der US-Präsident nicht auf sich sitzen und bezeichnet jede Form der Kritik als parteipolitisches Manöver. Und dafür sei gerade keine Zeit.

Konflikte verlaufen entlang von Parteigrenzen

Gestritten wird gerade auf vielen Ebenen landauf und landab: Bürgermeister kritisieren Gouverneure und diese wiederum die US-Regierung in Washington. Die vielen Konflikte haben eins gemeinsam: Sie verlaufen entlang der Parteigrenze. Demokraten gegen Republikaner.

Beispiel 1, Texas: Hier sind die demokratischen Bürgermeister der großen Städte wie Austin oder Houston unzufrieden mit dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott. Dieser agiere zu zögerlich, zu unentschlossen. Ein Streitpunkt: Der Besuch von Kirchen. Religiöse Aktivitäten sollten weitergehen, so Abbott bei einer Pressekonferenz. Die Kirchgänger sollten allerdings darauf achten, die bekannten Distanzregeln einzuhalten.

Unverantwortlich findet das Houstons Bürgermeister Sylvester Turner. Und benutzt ein drastisches Bild, um die Lage zu erklären. Wenn ein Gebäude in Flammen steht, sollte man nicht in das Gebäude reingehen, so der Demokrat.

Georgias Gouverneur verblüfft

Beispiel 2, Georgia: Der republikanische Gouverneur Brian Kemp hat durch sein zögerliches Agieren und seine beschwichtigenden Worte nationale Berühmtheit erlangt. Als das ganze Land schon aufgefordert war, weitestgehend zu Hause zu bleiben, verblüffte Kemp mit folgender Aussage: Wir haben gerade erfahren, dass das Virus auch von Menschen übertragen werden kann, die keine Symptome haben, so Kemp bei einer Pressekonferenz.

Das habe er nicht gewusst. Nun hat Brian Kemp angekündigt, die Strände Georgias wieder öffnen zu wollen. Der Bürgermeister des Küstenorts Tybee Island stemmt sich dagegen und spricht von einer rücksichtslosen Aktion.

"Wir und ihr"

Beispiel 3, Washington D.C. - die Hauptstadt der USA. Zahlreiche Gouverneure wenden sich hilfesuchend an die Zentralregierung und fordern unter anderem ein zentrales Verteilsystem von Schutzmasken und Beatmungsgeräten. Für Verblüffung sorgte unlängst Jared Kushner, Trumps Berater und Schwiegersohn. 

Er spricht von "unseren Beständen" und meint damit die der USA insgesamt. Die einzelnen Bundesstaaten sollten zunächst ihre eigenen Vorräte prüfen, bevor sie Washington um Hilfe bitten. Wir und ihr - auch in dieser Szene wird die US-amerikanische Uneinigkeit deutlich.  

Wozu diese angeordnete dezentrale Beschaffung führt, ist heute schon zu beobachten. Die Bundesstaaten überbieten sich auf dem Weltmarkt gegenseitig. Die Folge: Wer nicht genug zahlen kann, geht leer aus.

Blau gegen Rot: Die politischen Gräben bleiben auch in der Corona-Krise
Torben Ostermann, ARD Washington
07.04.2020 06:38 Uhr

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