Jaroslaw Gowin | Bildquelle: via REUTERS

Streit um Wahltermin Polens Vize-Regierungschef tritt zurück

Stand: 06.04.2020 15:30 Uhr

Die rechtskonservative polnische Regierung verliert einen wichtigen Minister: Weil es Streit um den Termin der bevorstehenden Präsidentenwahl gibt, hat der stellvertretende Ministerpräsident Gowin seinen Rücktritt erklärt.

Im Streit um die Verschiebung der Präsidentenwahl ist Polens Wissenschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Jaroslaw Gowin zurückgetreten. Der Chef der Partei "Porozumienie" (Verständigung), die mit der nationalkonservativen PiS eine Fraktion bildet, begründete den Schritt damit, dass er nicht alle Politiker der Fraktion von der Notwendigkeit der Wahlverlegung habe überzeugen können.

Das öffentliche Leben in Polen ist aufgrund der Corona-Pandemie seit mehr als drei Wochen stillgelegt. Daher fordert die Opposition, die für den 10. Mai anberaumte Präsidentenwahl zu verschieden. Auch Gowin hält die Abhaltung der Wahlen für unmöglich.

Gegen eine Terminänderung sperrt sich aber die PiS. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte erklärt, eine Verlegung der Abstimmung sei rechtlich nicht möglich und auch nicht nötig. Amtsinhaber Andrzej Duda, der von der Partei gestellt wird, führt in allen Umfragen. Ob das auch so bleibt, wenn die Wahl verschoben wird, ist dagegen ungewiss.

Projekt Briefwahl gescheitert

Um trotz der Pandemie an dem Termin festhalten zu können, wollte die PiS das Wahlrecht ändern und die Präsidentenwahl als reine Briefwahl abhalten. "Porozumienie" war in dieser Frage gespalten, Gowin sprach sich dagegen aus. Das Vorhaben der reinen Briefwahl scheiterte im Parlament am Mittag bereits bei der Abstimmung über die Tagesordnung.

Bereits am Freitag hatte der nun zurückgetretene Gowin dafür plädiert, die Präsidentenwahl per Verfassungsänderung um zwei Jahre zu verschieben und die Amtszeit von Duda zu verlängern - unter der Voraussetzung, dass dieser danach nicht mehr antritt.

Einen grundsätzlichen Bruch der Koalition bedeutet der Ministerrücktritt zunächst nicht. Gowin unterstrich, dass seine Partei die Regierung nicht verlassen wolle. Für die Nachfolge im Amt des stellvertretenden Regierungschefs empfahl Gowin seine Parteikollegin und die bisherige Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz.

Wahlfrage ungelöst

Die Wahlfrage bleibt jedoch weiter ungelöst. PiS hatte bereits vor einigen Tagen die Wahlregeln ändern lassen und die Briefwahloption zunächst für ältere Wähler wieder zugelassen - die sie einst selbst wegen angeblicher Fälschungsanfälligkeiten hatte streichen lassen.

Aufgrund der Ansteckungsgefahr in den Wahllokalen wird mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Auch erklärten Städte und Kreise, die Abstimmung nicht organisieren zu können, unter anderem weil sich zu wenige Wahlhelfer melden würden.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Streit um Wahlen: Ministerrücktritt in Polen
Jan Pallokat, ARD Warschau
06.04.2020 14:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. April 2020 um 15:45 Uhr.

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