PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Spitzenkandidatin Beata Szydlo feiern nach der Nachwahlbefragung ihren Sieg.  | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl in Polen Erzkonservative zurück an der Macht

Stand: 26.10.2015 04:32 Uhr

Kaczynski triumphiert: Mit seiner erzkonservativen Partei PiS kehrt er an die Macht zurück. Auch ein populistischer Rocksänger schaffte es ins Parlament. Die bisherige Regierungspartei Bürgerplattform wurde von den Wählern abgestraft.  

Von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Jaroslaw Kaczynski lässt sich nicht lange bitten. Mit ernster Miene betritt er die Bühne und dankt, allerdings nicht den Wählern, nicht seiner Spitzenkandidatin Beata Szydlo, sondern zur Verblüffung vieler, seinem verstorbenen Zwillingsbruder Lech. Ihm, sagt Kaczynski, widme er diesen historischen Sieg.

Denn ohne Lech, betont der Parteivorsitzende, wäre die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS niemals so weit gekommen wie heute: "So wie er mir vor über zehn Jahren, als er Präsident wurde, meldete: Herr Parteivorsitzender 'Auftrag erfüllt'. So sage auch ich ihm heute: Herr Präsident: Auftrag erfüllt."

Dann redet Kaczynski nicht mehr mit dem Jenseits, dafür aber viel über die nun bevorstehende Arbeit und darüber, dass es keinen Rachefeldzug geben werde. Die politischen Gegner hätten nichts zu befürchten, betont er. Im Gegenteil: "Wir reichen die Hand allen, die positive Veränderungen in Polen anstreben. Unser Lager kann durchaus erweitert werden."

Das sagt einer, der im künftigen Parlament möglicherweise die absolute Mehrheit der zur Verfügung stehenden Sitze übernehmen könnte. Der gönnerhafte Ton eines triumphierenden Wahlgewinners ist kaum zu überhören.

Beata Szydlo, die Spitzenkandidatin der Partei, muss sich rund eine viertel Stunde lang gedulden, bis auch sie reden darf. Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wer in der Partei auch künftig den Ton angeben wird. Die designierte Regierungschefin gibt sich dennoch souverän: "Die Arbeit, die wir angefangen haben, muss nun fortgesetzt werden. Wir dürfen diese große Hoffnung und Freude, die jetzt an vielen Orten in Polen herrscht, nicht vergeuden. Wir müssen daran denken, dass wir immer im Dienst sind."

Machtarroganz und soziale Kälte

Die Bürgerplattform darf ihren Dienst als bisherige Regierungspartei indes quittieren. Sie verzeichnete das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte, was viele vor allem auf die Machtarroganz und soziale Kälte der Marktliberalen zurückführen.

Noch schlimmer könnte es das aus mehreren Parteien bestehende Linksbündnis getroffen haben. Aller Voraussicht nach scheiterte die politische Gruppierung an der vorgeschriebenen Sperrklausel.

Parteiprogramm: Weg mit der Macht

Das EU-kritische und extrem populistische Wahlkomitee des ehemaligen Rocksängers Pawel Kukiz hat dagegen den Einzug ins Parlament sicher geschafft und dürfte sich als politischer Neuling vermutlich an der Politik der erzkonservativen PiS orientieren - vor allem dann, wenn es darum gehen wird, polnische Nationalinteressen gegenüber der EU zu vertreten.

Auch innenpolitisch, verspricht Pawel Kukiz, werde in Polen ein ganz anderer Wind wehen: "Wir haben es hier mit der Geburt einer neuen Gesellschaftsbewegung zu tun, die bald die Verfassung ändern wird. Ich garantiere euch, dass spätestens in zwei Jahren dieses System platzen wird."

Das sind Parolen eines Anti-Establishment Vertreters, dessen Parteiprogramm bisher nur aus der Losung besteht: Weg mit der Macht. Die Debatten im neuen polnischen Parlament versprechen äußerst interessant zu werden.

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