Abholzung des Urwalds Bialowieza in Polen  | Bildquelle: REUTERS

Beschluss des EuGH Polen droht Strafe wegen Urwald-Abholzung

Stand: 20.11.2017 21:10 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Dem Land droht sonst ein Zwangsgeld von mindestens 100.000 Euro pro Tag.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Jetzt wird es für die polnische Regierung ernst. Sie wird mindestens 100.000 Euro Strafe pro Tag zahlen müssen, wenn das Abholzen in einem der letzten großen Urwälder Europas nicht aufhört.

Die Richter am obersten Gerichtshof der EU sagen schon zum zweiten Mal: Polen hat die aktive Bewirtschaftung des Waldes von Bialowieza an der Grenze zu Weißrussland sofort einzustellen. Nur da, wo die öffentliche Sicherheit es unbedingt erfordert - in der Nähe von Wegen, wenn Warnschilder nicht ausreichen - dürfe ausnahmsweise noch weitergemacht werden.

Neu ist, dass die Richter jetzt eine Strafe in Aussicht stellen, falls das Abholzen nicht gestoppt wird. Noch nie hat der EuGH schon im Eilverfahren mit Zwangsgeldern gedroht.

EuGH in Luxemburg | Bildquelle: a (D lling)
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In einem Eilverfahren drohte der EuGH bislang noch nie mit Strafzahlungen.

Verdreifachung der Abholzung seit 2016

Der Konflikt um das Abholzen schwelt seit 2016. Da hatte der polnische Umweltminister erlaubt, das Abschlagen der Bäume in der UNESCO-Weltnaturerbestätte zu verdreifachen. Ab dann sollten auch über hundertjährige, absterbende und tote Bäume beseitigt werden - für die EU-Kommission nicht akzeptabel. Dieser Wald sei etwas ganz Besonderes: frei von menschlicher Einwirkung, mit einem hohen Anteil alter Bäume, zum Teil auch Totholz und vielen Tier- und Vogelarten, die streng geschützt sind.

EU-Vertragsverletzungsverfahren seit Juli

Schon Ende Juli wurde klar, dass der EuGH die Sache ernst nimmt. Die EU-Kommission verklagte Polen in einem Vertragsverletzungsverfahren und beantragte ein Eilverfahren. Nur eine Woche nach dem Antrag der EU-Kommission verfügten die höchsten Richter der EU: Polen hat sofort das Abholzen zu stoppen. Dabei wurde die polnische Regierung nicht einmal angehört.

Das Gericht stellte sich im Eilverfahren komplett auf die Seite der Kommission und der zahlreichen Naturschutzorganisationen, die seit Langem gegen das Abholzen protestieren.

Polen argumentiert mit Borkenkäfer

Borkenkäferbefall an Fichten | Bildquelle: dpa
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Spuren von Borkenkäferlarven an der Innenseite der Rinde einer Fichte. Mit dem Befall argumentierte die polnische Regierung.

Aber die polnische Regierung schien das wenig zu kümmern. Sie machte trotzdem weiter. Ihr Umweltminister rechtfertigte das mit dem Argument, sie wollten mit den Abholzungen die Ausbreitung des Borkenkäfers stoppen.

Das hat die Richter in Luxemburg aber nicht überzeugt. Sie kritisieren, Polen habe keine genauen Informationen geliefert zu den Schäden, die durch Borkenkäfer verursacht würden. Außerdem könnte das Schlagen und Entfernen der Bäume nicht rückgängig gemacht werden.

Letzte Frist von 15 Tagen für Polen

Polen hat nun 15 Tage Zeit, um auszuführen, wie es dem Gerichtsbeschluss nachkommen will. Wenn das der Kommission nicht reicht, kann sie noch einmal beim Gerichtshof anklopfen. Das wird dann konkret das Zwangsgeld festsetzen, eben mindestens 100.000 Euro pro Tag - und zwar solange, bis Polen das Abholzen endgültig stoppt.

Allerdings muss die polnische Regierung dieses Zwangsgeld nicht aktiv zahlen. Denkbar ist auch, den Betrag an anderer Stelle einzubehalten, etwa bei Fördermitteln. Polen war zuletzt immerhin der größte Empfänger von EU-Geldern.

EuGH droht Polen mit Sanktionen wegen illegaler Abholzung
Gigi Deppe, SWR
21.11.2017 09:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. November 2017 um 22:00 Uhr.

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