Auftritt von Andrzej Duda Anfang Mai in n einer Sendung von Telewizja Polska (TVP) | Bildquelle: dpa

Polen OSZE kritisiert Wahlberichterstattung

Stand: 29.06.2020 19:14 Uhr

Wahlbeobachter erheben schwere Vorwürfe gegen den polnischen öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Er habe im Wahlkampf einseitig pro Präsident Duda berichtet. Der Rundfunkrat habe keine Kontrolle ausgeübt.

Polens öffentlich-rechtlicher Fernsehsender TVP hat nach Ansicht internationaler Beobachter nicht ausgewogen über den Präsidentenwahlkampf berichtet. Der Sender habe als Wahlkampf-Vehikel für Amtsinhaber Andrzej Duda fungiert. Außerdem habe er sehr wenig und meist negativ über dessen wichtigsten Herausforderer Rafal Trzaskowski berichtet, kritisierte Thomas Boserup von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Darüber hinaus habe der Nationale Rundfunkrat KRRiT die Berichterstattung über den Wahlkampf nicht kontrolliert, obwohl dies zu seinen Aufgaben gehöre. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag erhielt der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützte Duda laut Prognosen 42,9 Prozent der Stimmen. Auf den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski vom Oppositionsbündnis Bürgerkoalition entfielen 30,3 Prozent der Stimmen. Beide müssen in zwei Wochen in die Stichwahl.

Vorwürfe auch von "Reporter ohne Grenzen"

Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte zuvor die einseitige Berichterstattung des Senders gerügt. Ein Tiefpunkt in dieser Hinsicht sei ein mehrminütiger Nachrichtenbeitrag Anfang Juni gewesen, in dem TVP behauptete, Dudas Herausforderer Trzaskowski diene den Interessen einer "mächtigen ausländischen Lobby". Der Beitrag sei auch wegen antisemitischer Untertöne kritisiert worden.

Die von dem Sender ausgerichtete Fernsehdebatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten hat laut "Reporter ohne Grenzen" bei vielen Beobachtern den Eindruck erweckt, die Fragen seien gezielt auf bevorzugte Themen Dudas wie Migrationspolitik, gleichgeschlechtliche Ehen und Religionsunterricht zugeschnitten gewesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juni 2020 um 20:00 Uhr.

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