Protests gegen Gesetzentwurf, der eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen vorsieht: Eine Frau mit Mundschutz hält ein Poster | Bildquelle: dpa

Abtreibungsrecht in Polen Protest trotz Pandemie

Stand: 15.04.2020 10:18 Uhr

Das polnische Parlament debattiert über einen Gesetzentwurf, der das ohnehin sehr restriktive Abtreibungsrecht weiter verschärfen würde. Frauen demonstrieren dagegen - wegen Corona in ungewöhnlicher Form.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

"Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei. Es herrscht Epidemiezustand." Solche Ansagen aus Polizeiwagen heraus hört man jetzt überall in Polen, verbunden mit der Aufforderung, zu Hause zu bleiben. Anfang der Woche aber antwortete in Warschau ein Hupkonzert darauf; die ansonsten eher leeren Straßen waren plötzlich voller Pkw, darin hauptsächlich Frauen.

Die polnischen Frauenproteste sind wieder da: Zwar nicht als klassische Demonstration in schwarz oder mit Schirm, der ihr Symbol wurde, sondern etwa als Autokorso. Trotzdem ist der Protest unüberhörbar.

"Diese Protestform ist die derzeit einzig mögliche. Eine aufregende Sache, die zeigt, wie absurd manche Verbote sind - und zwar auch das Verbot der Selbstbestimmung der Frauen", sagt eine der Demonstrantinnen.

Alternative Protestformen

Auch im Internet machen Aktivistinnen dieser Tage mobil, wo sich Tausende von ihnen - und sympathisierende Männer - unter immer wieder neuen Hashtags gegen schärfere Abtreibungsregeln positionieren.

Marta Lempart, eine der Köpfe der polnischen Frauenbewegung, sagt über den Protest im Zeichen von Corona: "Wir machen keinen Straßenprotest. Wir haben das lange diskutiert und beschlossen: 'Bleib zu Hause' gilt auch für uns. Das Risiko wäre zu groß." Viele Frauen hätten gesagt, man müsse trotzdem etwas tun und so habe man Alternativideen vorbereitet, etwa Autoproteste in Warschau, Breslau, Kattowitz und anderen Städten oder Balkon- und Plakat-Proteste.

Mitstreiterinnen wurden aufgerufen, in den Warteschlangen vor den wegen Corona nur beschränkt zugänglichen Supermärkten Stellung zu beziehen, etwa mit Plakaten oder andere Aufschriften. Schutzmasken mit eindeutigen Botschaften sind ebenfalls im Kommen, zumal in Polen bald allgemeine Maskenpflicht gilt.

Protests gegen Gesetzentwurf, der eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen vorsieht: Protestierende mit Abstand zueinander | Bildquelle: dpa
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Der schwarze Regenschirm ist das Symbol der Protestbewegung.

Bekannter Gesetzentwurf

Auslöser für die neuen Protestformen ist ein alter Bekannter: Ein Gesetzentwurf, eingebracht von einer radikalen Abtreibungsgegnerin, der bereits in der letzten Legislaturperiode behandelt worden war, dann aber in den Ausschüssen stecken blieb. Denn in der PiS-Partei, die Polen allein regiert, gibt es zwar teils Unterstützung für ein noch strengeres Abtreibungsverbot - und auch der katholischen Kirche ist es ein Anliegen. Aber angesichts der Massenproteste, die solche Initiativen immer wieder hervorbrachten, fasst die PiS-Parteiführung dergleichen mit eher spitzen Fingern an.

Aktivistin Lempart ist überzeugt: "Wenn wir nichts täten, würden sie abstimmen. So aber gibt es eine große Chance, dass das Projekt wieder zu den Ausschüssen kommt." Zumal Staatspräsident Andrzej Duda bereits erklärte, er würde ein Gesetz unterschreiben, das Abtreibungen trotz drohender unheilbarer Krankheiten verbietet.

In engen Grenzen ist das in Polen derzeit noch erlaubt - wobei in der Praxis kaum 1000 Abbrüche pro Jahr legal vorgenommen werden. Nur wenige Ärzte führen die Eingriffe überhaupt durch, denn viele fürchten Anfeindungen. Frauenaktivistinnen in Polen würden gern erreichen, dass polnische Frauen in den ersten Wochen grundsätzlich wieder selbst entscheiden können, ob sie ein Kind austragen. Bis dahin aber scheint es ein weiter Weg: Auch weite Teile der bürgerlichen Opposition sind hier skeptisch.

Polen – Frauenproteste unter Epidemiebedingungen
Jan Pallokat, ARD Warschau
15.04.2020 08:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. April 2020 um 12:00 Uhr.

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