Demonstranten in Warschau halten Ausgaben der polnischen Verfassung in die Höhe und formen das Victory-Zeichen. | Bildquelle: AFP

EuGH-Anordnung Polen muss Richter-Pensionierung stoppen

Stand: 19.10.2018 14:51 Uhr

Im Zug seiner weitreichenden Justizreform hatte Polen mehrere Richter in den Ruhestand versetzt - unter anderem die Präsidentin des Obersten Gerichts. Nun entschied der EuGH: Die Maßnahme muss gestoppt werden.

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Sie gilt rückwirkend auch für bereits pensionierte Richterinnen und Richter, denen bis zum abschließenden Urteil ihre Arbeit ermöglicht werden muss. Auch Nachbesetzungen dürfen vorerst nicht erfolgen.

Im Zuge seiner umstrittenen Justizreform hat das Land etliche Richter in den Ruhestand versetzt. Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zum Obersten Gericht. Mit ihm wird das Pensionsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Prominentestes Beispiel ist Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des Obersten Gerichts, die die Anordnung als politisch motiviert ansieht und zurückweist.

Magorzata Gersdorf | Bildquelle: WDR
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Die Verfassungsrichterin Malgorzata Gersdorf wurde ebenfalls in den Ruhestand versetzt - sie akzeptiert dies jedoch nicht und erscheint weiterhin zur Arbeit.

Schlappe für die polnische Regierung

Die anderen Staaten der EU hatten Polen vor der Umstrukturierung seiner Judikative gewarnt, da sie den Einfluss der Regierungspartei PiS auf die Rechtssprechung im Land massiv vergrößert.

Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige Behörde ist der Ansicht, dass mit den Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen wird. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, heißt es in Brüssel.

Für die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe. Sie argumentiert seit Monaten, dass ihre umstrittenen Justizreformen nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2018 um 15:00 Uhr.

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