Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: REUTERS

Regionalwahl Stimmungstest für Polens Regierung

Stand: 21.10.2018 19:16 Uhr

In Polen haben Regionalwahlen stattgefunden - sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei PiS. Diese hofft darauf, ihre Macht weiter zu festigen. Nächstes Jahr sind die Parlamentswahlen.

Die Polen wählen im ganzen Land neue Bürgermeister, Gemeinderäte und andere kommunale Amtsträger. Experten sehen die Regionalwahlen als wichtigen landesweiten Stimmungstest für die konservative Regierungspartei PiS. Die Partei will ihre Macht weiter ausbauen.

PiS kann auf Zugewinne hoffen

Bislang dominieren in vielen Verwaltungsbezirken Vertreter der Opposition die lokale Selbstverwaltung. Auch die großen Städte des Landes haben eher liberale Bürgermeister, von denen sich einige demonstrativ dem Kurs der nationalkonservativen Zentralregierung widersetzen.

Die PiS kann jedoch auf Zugewinne hoffen: Laut einer Umfrage des Instituts CBOS wollen rund 29 Prozent der Polen für die Partei ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski stimmen. Die Kandidaten bei den Regionalwahlen gehören meist auch den im polnischen Parlament vertretenen Parteien an. Aber nicht nur das Abschneiden der PiS, sondern auch das der proeuropäischen Bürgerplattform PO wird mit einiger Spannung erwartet.

PiS beliebt wegen sozialer "Geschenke"

Kritikern zufolge wird Kaczynskis Partei vor allem wegen ihrer umfangreichen sozialen "Geschenke" gewählt. Den Sieg bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 führten Experten auf das von der PiS versprochene Kindergeld zurück. Mit umgerechnet etwa 120 Euro im Monat stellt es für viele Familien ein zusätzliches Einkommen dar. Die PiS senkte außerdem das Renteneintrittsalter von 67 auf 65 für Männer und 60 für Frauen.

Die Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung bis zum späten Nachmittag in Warschau mit 47 Prozent an. Landesweit waren es zu diesem Zeitpunkt 41,7 Prozent.

Sollten Bürgermeisterkandidaten weniger als 50 Prozent der Stimmen gewinnen, sind für den 4. November Stichwahlen vorgesehen.

Mit offiziellen Ergebnissen wird am Dienstagabend oder am Mittwoch gerechnet.

Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: dpa
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Die Regierungspartei PiS des Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski will ihre Macht weiter ausbauen.

Europaweit in der Kritik

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit in der Kritik - vor allem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz. Gegen die umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer einstweiligen Anordnung des Gerichts zufolge muss Polen betroffenen Richtern allerdings mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen, hieß es.

Die Regionalwahl stellt den Auftakt eines regelrechten Abstimmungsmarathons dar: 2019 folgen Europa- und Parlamentswahlen, 2020 dann die Präsidentschaftswahlen.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Höhere Beteiligung an Kommunalwahl in Polen
Jan Pallokat, ARD Warschau
21.10.2018 15:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

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